Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 111

14.32.20

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Minister! Meine Sympathien gelten ebenfalls dem österreichischen Bundesheer, konkret unter der Führung von Minister Doskozil.

Die Eurofighter waren bereits bei der Anschaffung ein politisches Problem, doch nun entwickelt sich diese Causa offensichtlich zu einem weiteren finanziellen und vermut­lich auch politischen Desaster.

Unter Bundesminister Darabos, in dessen Amtszeit eine Neuverhandlung der Euro­fighter-Verträge fiel, wurde der Vertrag um drei Abfangjäger gekürzt und es wurde ver­einbart, dass drei Fluggeräte in gebrauchtem Zustand übernommen werden. Die Aus­trittsklausel aus dem ursprünglichen Vertrag wurde nicht mehr in den neuen Vertrag übernommen. Da stellt sich die Frage: Warum und worin lag die Vertragsverbesserung?

In der „Kronen Zeitung“ vom 26. Februar 2017 sind Beispiele weit überhöhter Ersatz­teilbeschaffungskosten als auch deren Realwerte dargestellt. Da frage ich mich schon: Wo blieb da die Kontrolle, und wieso sind diese weit überhöhten Zahlungen nicht auf­gefallen?

Wenn die Angaben des Abgeordneten der Grünen Dr. Peter Pilz den Tatsachen ent­sprechen, stellt sich zum einen die Frage: Wie kommt Abgeordneter Pilz zu diesen In­formationen?, und zum anderen auch: Welche Folgen hat dieser Ausschuss für die Be­troffenen sowie für die weitere Sicherung unseres Luftraumes, welche als unerlässlich zu bezeichnen ist?

Für Korruption sind immer mindestens zwei Partner erforderlich. Nun gilt es, aufzuklä­ren, ob und wer profitiert hat.

Abschließend möchte ich noch die Verkäufe diverser Kasernen und militärischer Lie­genschaften unter Minister Darabos und auch unter Minister Klug in Erinnerung rufen und anregen, auch diese Geschäfte nicht zu vergessen. Eine Prüfung dieser wäre si­cherlich überlegenswert. – Danke.

14.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

14.34.46

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, zu Hause, unterwegs, am Ar­beitsplatz! Wir verhandeln heute hier im Plenum des Nationalrates zum ersten Mal den neuen Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter. Unsere Bürgerbewegung, die NEOS, wurde gegründet, um in allen Belangen in diesem Land Korruption zurück­zudrängen, und deswegen werden wir da unsere Energie investieren, genauso wie wir es mit hoher Qualität im Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe-Adria getan haben.

Wir wurden als eine Bürgerbewegung, eine Bürgerinnenbewegung gegründet, um den Filz und die Freunderlwirtschaft zurückzudrängen, und ein weiterer Auftrag dafür ist, tief in die Aufklärungsarbeiten im Rahmen dieses Eurofighter-Untersuchungsausschus­ses einzutauchen.

Ich möchte gleichzeitig noch einen Aspekt in die Debatte einbringen, der heute noch nicht angesprochen wurde, und von dem ich glaube, dass das ein erster Kollateralnut­zen dieses Untersuchungsausschusses ist, ein Nutzen, der quasi mitgenommen wer­den kann, und zwar den Hinweis, dass Österreich kein verteidigungspolitisches Kon­zept hat. Wir befinden uns völlig im Blindflug, wenn es darum geht, wie wir unsere Ver­teidigung organisieren wollen.