Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 2

6. Punkt: Bericht über den Antrag 2034/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kol­leginnen und Kollegen betreffend klare Rahmenbedingungen für Verfahren bei Infra­strukturprojekten (1538 d.B.)

7. Punkt: Bericht über den Antrag 2041/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Human Biomonitoring“

8. Punkt: Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Was­serwirtschaft betreffend Jahresvorschau der Europäischen Kommission 2017 sowie dem operativen Arbeitsprogramm des Rates

9. Punkt: Bericht über den Antrag 1434/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Geschützte geografische Angaben (g.g.A)“

10. Punkt: Bericht über den Antrag 1393/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kol­leginnen und Kollegen betreffend Änderung der AMA-Gütesiegel-Richtlinie für Be- und Verarbeitungsprodukte hinsichtlich der erlaubten Toleranzgrenzen für Gewürze und Früchte in österreichischen Produkten

11. Punkt: Bericht über die Bürgerinitiative (80/BI) betreffend „FAIRE LEBENSMITTEL“

12. Punkt: Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend EU-Vorhaben Jahresvorschau 2017, Verwaltungsbereich Wirtschaft

13. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012, das Elektrizitätswirt­schafts- und -organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das KWK-Punk­te-Gesetz und das Energie-Control-Gesetz geändert werden, sowie das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel aus von der Energie-Control Austria verwaltetem Sonderver­mögen bereitgestellt werden, erlassen wird (Absetzung dieses Tagesordnungspunktes siehe bitte S. 59)

14. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Mi­nisterrat Bosnien und Herzegowinas über die wissenschaftlich-technologische Zusam­menarbeit

15. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfi­nanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche So­zialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kran­ken- und Unfallversicherungsgesetz und das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert werden

16. Punkt: Bericht und Antrag über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert wird

17. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Jersey zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen

18. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Guernsey zur Beendi­gung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen

19. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Isle of Man zur Been­digung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen

20. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz geändert wird

21. Punkt: Bericht über den Antrag 2050/A der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz geändert wird

22. Punkt: Bericht über den Antrag 2049/A der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz geändert wird