Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Schönen guten Morgen, sehr geehrter Herr Justizminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Insassenstand in den heimischen Justizanstalten ist kontinuierlich hoch. Das führt natürlich zu einer besonderen Belastung für das Personal.
Meine Frage daher:
„Welche Schritte wurden“ – oder werden Ihrerseits – „gesetzt, um die Personalsituation im Bereich des Strafvollzuges beziehungsweise bei der Justizwache zu verbessern?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben schon vor zwei Jahren eine doch beträchtliche Anzahl an neuen Planstellen bekommen, es hat sich aber doch schwieriger gestaltet, diese Planstellen zu besetzen, und zwar auch deshalb, weil es gleichzeitig auch Rekrutierungen für die Polizei gibt. Natürlich überschneiden sich die Interessentenkreise zum Teil, aber laut der letzten Zahlen, die mir bekannt sind, sind derzeit österreichweit noch 115 Exekutivplanstellen unbesetzt. Das ist natürlich mit ein Grund für die schwierige Situation der Justizwachebeamten, weil eben diese 115 Planstellen noch nicht besetzt werden konnten.
Wir haben aber gerade in der letzten Zeit gemerkt, dass wir mehr Zulauf an Aspirantinnen und Aspiranten haben. Das ist gut so und das freut uns auch. Wir haben – auch das muss ich sagen – auch bei den Anforderungen im Zusammenhang mit den Aufnahmekriterien nicht nachgegeben. Dazu ist der Beruf des Justizwachebeamten viel zu wichtig und selektiv. Es braucht eine bestmögliche Ausbildung, und dabei bleibt es auch. Ich kann nur sagen, ja, wir werden diese 115 offenen Stellen in der nächsten Zeit sukzessive nachbesetzen.
Die Situation für unsere Justizwachebeamten hat sich gebessert, ist aber immer noch schwierig. Daher möchte ich ihnen von dieser Stelle aus wirklich meinen Dank und meinen Respekt dafür, was sie unter diesen schwierigen Bedingungen derzeit leisten, aussprechen.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Meine Zusatzfrage bezieht sich darauf, dass in den Medien immer wieder und verstärkt darüber zu lesen ist, dass die Zahl der Übergriffe, der Aggressionen gegen Justizwachebeamte steigt. Ich meine, das ist natürlich eine schlimme Entwicklung.
Daher meine Frage: Welche Maßnahmen wurden von Ihnen veranlasst, um das Personal besser zu schützen, damit diese Menschen ihre Arbeit in unserem Sinne erledigen können?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben vollkommen recht, es kam zu einer deutlichen Steigerung von Aggressionsakten gegen unsere Justizwachebeamten. Wir haben daher schon vor einiger Zeit begonnen, die Sicherheitsausrüstung zu verbessern und zu verstärken. Wir haben in diesem Bereich einiges investiert, was auch notwendig und sinnvoll ist. Wir haben erst vor wenigen Tagen in der Josefstadt das letzte Paket mit Sicherheitsausrüstung, das dort noch gefehlt hat, übergeben können.
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