Parlamentarische Materialien

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ihre Frage ist absolut berechtigt und gibt mir auch Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass wir eigentlich schon sehr frühzeitig mit Gegenmaßen gegen die Gefahr der Radikalisierung auch in den Haftanstalten begonnen haben.

Ich darf nur stichwortartig aufzählen: Das begann natürlich mit einer intensiven Kooperation zwischen den speziell geschulten Justizwachebeamten in jeder Justizanstalt mit dem BVT, um den Informationsfluss sicherzustellen. Das ging weiter mit dem Engagieren des Vereins Derad, der sich mit Deradikalisierungsprogrammen international bewährt hat und der nicht gleichzusetzen ist mit einer seelsorglichen Betreuung. Das ist etwas anderes, und das muss man auch trennen, denn das eine hat mit dem anderen nicht notwendigerweise etwas zu tun.

Ja, wir sind von Anfang an wirklich sehr vorsichtig gewesen. Wir haben derzeit in Österreich immer noch – ich kann es Ihnen nur ungefähr sagen – so circa an die 70 Personen mit dschihadistischem Hintergrund in Haft, zum Teil Strafhaft, zum Teil Untersuchungshaft, daher ist es vollkommen richtig, dass man besonders vorsichtig sein muss, um Radikalisierungen in der Haftanstalt zu vermeiden. Unsere Justizwachebeamten, die speziell dafür geschult sind und vom Verein Derad unterstützt werden, machen das, so gut das nur möglich ist.

Wie wir wissen, ist Radikalisierung nahezu überall möglich; natürlich muss man hintanstellen, dass es durch Internet und ähnliche Einflüsse von außen dazu kommt, und das tun wir auch. Wie wir kürzlich erlebt haben, gab es offenbar auch eine Radikalisierung in einem Krankenhaus, im Gebetsraum eines Krankenhauses. Also man muss offenbar wirklich überall vorsichtig sein – und das sind wir auch, dessen können Sie sicher sein! Die Maßnahmen, die wir bisher gesetzt haben, haben, glaube ich, schon auch gegriffen, nämlich in ihrer feinen Abstufung.

Ich kann nur sagen, wir sind uns dieser Gefahren bewusst, und bis jetzt konnte man das bewältigen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Die Zahl an Inhaftierten, die wir haben, ist nicht gering, das Problem ist nicht gering – wir nehmen es auch sehr ernst!

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Herr Bundesminister! International wird dieses Problem auch sehr ernst genommen. Ein wesentliches Thema dabei ist immer, das Gefahrenpotenzial, das von Menschen ausgeht, herauszufiltern. Die Personen, die aufgrund dieser Tatbestände in Haft sind, sind ja sehr heterogen. Zum Teil sind das Menschen, die sich vielleicht nur verbal äußern, und andere sind tatsächlich potenziell gefährlich. Es gibt international Methoden des Screenings, mithilfe derer dieses Gefahrenpotenzial herausgefiltert wird, um dann – und davon gehe ich aus, dass das auch in Ihrem Sinn ist – diese Personen, die wirklich gefährlich sind, zu separieren, damit sie eben nicht anwerben und die Radikalisierung vorantreiben können.

Daher meine Frage: Meines Wissens gibt es diese Art von Screening, um dieses Hochrisikopotenzial herauszufiltern, nicht. Wenn ich falsch liege, werden Sie mir das jetzt

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 32