Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 236

„Die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Innenminister, werden aufge­for­dert von Überlegungen, die eine ,Rückkehrerprämie‘ für insbesondere abgelehnte Asylwerber zum Inhalt haben, Abstand zu nehmen.

Darüber hinaus sollen bestehende Vereinbarungen auf EU-Ebene, die eine Umver­teilung von Flüchtlingen nach Österreich zum Inhalt haben, unverzüglich gekündigt werden.“

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Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

20.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Lintl und weiterer Abgeordneter betreffend Einhaltung des Arti­kel 5 EMRK als wesentlicher Grundsatz der Amtsführung des Bundesministers für Inneres

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Menschen­rechte über den Antrag 2018/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur grundrechtlichen Sensibilisierung des Innen­ministers (1542 d.B.) (Top 26)

Im September 2015 wurde ein zweiteiliger EU-Umverteilungsmechanismus beschlos­sen, der vorsah, dass aus Italien 39.600 und aus Griechenland 66.400 Flüchtlinge von den anderen Mitgliedstaaten übernommen werden. 462 Flüchtlinge hätte Österreich übernehmen müssen.

Dem Bundesminister für Inneres Sobotka war und ist das gute Verhältnis zu Italien offenbar wichtiger als das ständig steigende Sicherheitsbedürfnis der Österreicher auf Grund der Tatsachen und Realitäten der Migration nach Österreich. Der Kurier berich­tete am 28.03.2017 Online folgendes: “Begonnen hat alles beim Treffen der Innen­minister zum Thema Migration in Rom. Innenminister Sobotka sagt seinem italieni­schen Amtskollegen zu, knapp 2000 Asylwerber im Rahmen des EU-Relocation­pro­gramms von Italien nach Österreich holen. Als erster Schritt kommen 50 Minderjährige. "Mir war ein gutes Verhältnis zu Italien wichtig. 2000 Flüchtlinge sind so viele, wie in einem Monat illegal nach Österreich kommen", versucht Sobotka zu relativieren.“ Worauf Verteidigungsminister zurecht konterte:“ Das zählt für Doskozil nicht. Der Verteidigungsminister will keine Asylwerber aus Italien übernehmen. Seine Argumen­tationslinie: Österreich hatte 2016 36.000 Asylverfahren, Italien rund 120.000. Bei der Bevölkerungszahl betrage das Verhältnis zwischen Österreich und Italien 1:7, bei den Asylverfahren dagegen 1:3. Das ist der Start für das heftige Scharmützel.“

Auch Bundeskanzler Kern kritisiert massiv das Vorgehen des Bundesministern für Inneres:“ Der Blick auf die Statistik zeige aber, dass Italien in den Jahren 2015 und 2016 "weitaus weniger Belastung" stemmen musste als Österreich. Kern legt am Rande einer Diskussion zum 60-jährigen Jubiläum der EU noch ein Schauferl nach: Die ÖVP sei schuld, dass die Verlängerung der Ausnahmeregelung versäumt wurde.“