Parlamentarische Materialien

13.37.27

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hagen! Kollege Hagen hat ja schon einiges gesagt, was man tun könnte, aber was man nicht tut. Ich darf vielleicht noch eines zu diesem von ihm und dem Herrn Außenminister so bezeichneten „NGO-Wahnsinn“ des aktiven Schleppens von illegalen Immigranten in die Europäische Union hinzufügen.

Der größte Wahnsinn in diesem Zusammenhang sind die EU-Agentur Frontex und ihre Aktionen Triton beziehungsweise Sophia, durch die bis jetzt über 300 000 Personen illegal in die EU geschleppt wurden, mit Strukturen der Europäischen Union, mit Geld und mit Technik auch Österreichs und gegen die bestehende gesetzliche Lage – dies alles mit dem Vorwand, man würde retten und humanitäre Dinge tun. In Wirklichkeit tut man nichts anderes, als die illegale Einwanderung zu befördern und das Geschäft der Schlepper damit anzukurbeln. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass sich die, sagen wir es einmal, selbst ernannten proeuropäischen Diskutanten – über diesen Terminus werde ich mich in der Folge auch noch unterhalten – davor hüten, die wirklichen Probleme, das Versäumnis und die Fehlhandlungen auch nur anzusprechen. Sie stürzen sich in drei, vier Phrasen, die wir seit Jahren, fast Jahrzehnten, immer wieder hören.

Ich habe jetzt mitgezählt: Die meistverwendete Phrase – ich bin auf acht Verwendungen gekommen – ist die Phrase, zu verhindern, dass im Rahmen des Brexit Rosinen gepickt werden. Das ist sehr interessant. Was heißt das? Welche Rosinen sind denn damit gemeint? Ist es der freie Handel? – Das kann ich mir nicht vorstellen. Also selbst von den größten EU-Fanatikern wie den NEOS kann ich mir nicht vorstellen, dass sie den Freihandel mit Großbritannien stoppen wollen, also einen Zugang zum europäischen Markt, den wir unbedingt auch den Kanadiern und sogar den Amerikanern gewähren wollen – die NEOS sind ja auch für einen Freihandelsvertrag mit den USA mit umfangreichen Rechten, in unser Rechtssystem einzugreifen. (Ruf bei den NEOS: Jawohl!) Also wenn man das will, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass man als Rosine das Fortbestehen des Freihandels, zumindest im Rahmen des seinerzeitigen Europäischen Wirtschaftsraums, meint.

Was bleibt also noch über? Welche Rosinen könnte man sich herauspicken? Was bleibt denn von der Europäischen Union an Dingen über? – Es bleibt sicherlich einmal über, 80 000 Seiten Verordnungen und Richtlinien im Jahr zu bekommen und diese umsetzen zu müssen. Ich spreche jetzt nicht von Traktorsitzen und solchen Dingen, das ist ja polemisch – da würde der Kollege Cap sagen, der Hübner ist auch schon ein Populist geworden, oder so etwas; deswegen erwähne ich weder die Glühbirnen noch den Traktorsitz. Es gibt aber ungefähr 400 vergleichbare Regelungen, die genauso absurd sind – 80 000 Seiten. Ich glaube, das ist keine Rosine, die sich die Engländer freiwillig rauspicken wollen.

Oder zum Beispiel das Subventionskarussell: 90 Prozent des EU-Budgets fließen ja ins Subventionskarussell. Das heißt, wir zahlen dort ein und bekommen dann über eine riesige Bürokratie – unter der Auflage, dass wir selber etwas fördern, in der Regel zwei

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 121