Drittel fördern – Subventionen. Für Österreich ist das ein Bombengeschäft: Wir zahlen ungefähr 3 Milliarden Euro in die EU ein und bekommen dann als Subventionen – wobei wir selbst gezwungen werden, Riesensubventionen zu vergeben – ungefähr 1,6 oder 1,7 Milliarden € zurück. Offizielle Sprechweise ist: Wir bekommen 2 Milliarden € zurück. Das stimmt aber nicht – darüber können wir uns unterhalten –, es sind maximal 1,6 bis 1,7 Milliarden €. Also 1,3 Milliarden von diesen 3 Milliarden €, die wir da einzahlen, versickern. Ob das eine Rosine ist, die sich England oder ein anderer Kandidat herauspicken will, wage ich zu bezweifeln.
Nun, dann bleibt noch die Schuldenunion – auch nicht wirklich attraktiv für einen Nettozahler. Österreich hängt in dieser Schuldenunion mit Haftungen von jedenfalls über 30 Milliarden Euro drinnen. Ein Beitritt oder die Beitrittsperspektive in die Eurozone ist, glaube ich, auch nicht wirklich attraktiv – für niemanden und schon gar nicht für Großbritannien.
Zum Umverteilungskarussell: Nun, es hat ja immerhin dazu geführt, ...
Präsident Ing. Norbert Hofer: Restredezeit der Fraktion: 1 Minute, Herr Dr. Hübner!
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (fortsetzend): ... dass selbst real existierende Nationalstaaten wie Belgien, Spanien oder Italien vor dem Zerfall stehen – aufgrund des Umverteilungskarussells.
Und dann gibt es noch, Kollege Weninger, die soziale Perspektive, die Schaffung des sozialen Europas, der europäischen Sozialgemeinschaft oder wie immer das genannt wird. (Rufe bei der FPÖ: Anträge! Anträge!) – Ja ja, das kommt schon. Gleich! – Also das ist vielleicht auch nicht so attraktiv, wenn England oder Österreich gemeinsam mit Bulgarien in einer Sozialunion sind.
Ja, und dann gibt es natürlich viele andere Phrasen wie zum Beispiel: Europa soll nur das tun, was notwendig ist, und das, was nicht notwendig ist, nicht tun. – Ich habe auch noch nie gehört, was für Europa nicht notwendig sein soll. In Wirklichkeit ist alles für Europa notwendig, wenn es danach geht, was man von den Eurokraten hört.
Wir haben daher, da wir den Ankündigungen des Herrn Bundeskanzlers, dass energisch verhandelt wird, nicht so ganz Glauben schenken, drei Anträge vorbereitet. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Darf ich die noch verlesen? (Abg. Weninger: Nein, leider nicht!)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Das geht sich leider nicht mehr aus.
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (fortsetzend): Oje! (Heiterkeit.) Nicht einmal lesen darf man mehr?
13.42
Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Redezeit ist leider abgelaufen.
(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hübner. – Abg. Wöginger: Eine sehr effiziente Vorgangsweise!)
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.42
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist anscheinend immer so einfach, sich hier ans Redner-/Rednerinnenpult zu stellen und zu sagen, Menschen sollen nicht flüchten dürfen, nicht in andere Länder, nicht in die Europäische Union – obwohl Krieg und Krisen herrschen, obwohl die Nahrungsmittelsicherheit nicht gewährleistet ist, obwohl die Europäische Union Regelungen hat, die dazu führen,
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