Umweltausschuss:
Übereinkommen von Minamata über Quecksilber (1614 d.B.)
Antrag 2111/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Vermeidung von Verpackungsabfällen
Unterrichtsausschuss:
Antrag 2116/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von bundeseinheitlichen Herbstferien
Antrag 2126/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entfernung von „Maulkorb“-Bestimmungen aus dem Schulrecht
Verfassungsausschuss:
Antrag 2118/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verbesserung der Unabhängigkeit, Qualität und Transparenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Verfassungsausschuss:
Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 17. März 2016, 129/E XXV. GP betreffend Erarbeitung von wissenschaftlichen Grundlagen zu dieser Thematik (Überprüfung von Staatsverträgen auf deren Verfassungsmäßigkeit nach geltendem Recht, vergleichend mit ähnlichen europäischen Verfassungssystemen, insbesondere Deutschland, und mögliche Weiterentwicklungen im Rahmen des Systems der nachprüfenden Normenkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof) (III-386 d.B.)
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 27. April, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 19.22 Uhr
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