16.56
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Bund-Länder-Vereinbarung über die Abwicklung von EU-Förderprogrammen sei Folgendes gesagt: Der Bund und die Länder haben eine Vereinbarung über die ordnungsgemäße Abwicklung von EU-Förderprogrammen in Österreich geschlossen. Konkret geht es um die Programme des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds für die Förderperiode von 2014 bis 2020. Da Österreich keine eigenen Stellen und Institutionen zur Abwicklung derartiger Programme hat, werden eben Artikel-15a-Vereinbarungen abgeschlossen. Ähnliche Vereinbarungen wurden bereits in der Vergangenheit getroffen.
Vorrangiges Ziel der EU-Strukturfonds sollen die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sein – das wurde bereits vom Kollegen Pirklhuber angesprochen – und vor allem auch, was wichtig ist – was Kollege Berlakovich angesprochen hat –, die Annäherung der wirtschaftlich schwächeren EU-Staaten an wirtschaftlich stärkere Länder. Das ist ein wichtiger Faktor.
Verantwortlich für die ordnungsgemäße Abwicklung ist das jeweilige Land selbst. Dabei muss aber auch darauf geachtet werden, dass das nationale Recht und auch das EU-Recht eingehalten werden. Wachstum und Beschäftigung sind ein ganz wichtiger Faktor, besonders für die Zukunft und besonders in der heutigen Zeit. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Gerhard Schmid.)
16.57
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte.
16.58
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn wir hier das Zusammenwirken der gemeinsamen europäischen Anstrengungen diskutieren, die Umsetzung in Österreich, nämlich das Zusammenwirken mit den Ländern, aber auch mit den in erster Linie wirtschaftlich tätigen Menschen, die auf dem Land draußen arbeiten, dann zeigt sich, wie kompliziert das europäische Wechselspiel ist.
Es ist so, dass von Österreich die Vorschläge entwickelt werden, in der nächsten Programmperiode, nach 2020, werden die Vorschläge von der EU in Richtlinien gegossen werden und in Österreich dann wieder umgesetzt werden. Das ist eine aufwendige Geschichte, aber erstaunlicherweise funktioniert sie. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Das derzeit laufende Programm, das in den ländlichen Regionen wirklich gute und positive Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, auf die regionale Entwicklung, auf die Entwicklung unserer CO2-Bilanz, auf die Frage der erneuerbaren Energien, der Wissensvermittlung und so weiter hat, ist ein Programm, bei dem Niki Berlakovich intensiv an dessen Gestaltung und Durchsetzung mitgewirkt hat.
An dieser Stelle möchte ich das ausdrücklich betonen, ihm dafür Danke sagen. Es ist schön, dass wir heute über einen guten Bericht reden können, die Bundesregierung die notwendigen Voraussetzungen schafft, dass das funktioniert, die entsprechenden Verträge zwischen den Ländern und dem Bund abgeschlossen wurden, aber wir dürfen nie vergessen, wer das begonnen hat. Deswegen ein herzliches Danke an Nikolaus Berlakovich. (Beifall bei der ÖVP.)
16.59
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
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