Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 22

311/M

„Welche Maßnahmen im Rahmen europäischer und nationaler Programme, die vom BMLFUW gesetzt wurden, haben in welchem Umfang dazu beigetragen, den Pestizid­verbrauch in Österreich zu verringern?“

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Tatsächlich ist es so, dass im Zeitraum von 1991 bis 2015 der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln um fast 20 Prozent re­duziert werden konnte. Da ist also schon viel geschehen, während in fast allen anderen EU-Mitgliedstaaten im gleichen Zeitraum der Pestizideinsatz fast um die gleiche Grö­ßenordnung angestiegen ist. Das zeigt auch der von Ihnen angesprochene Bericht.

Gerade die nationalen Aktionspläne, die die Mitgliedstaaten in diesem Bereich umzu­setzen haben, wirken und greifen auch. Wir haben insbesondere durch die zwei Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik maßgeblich zur Reduktion des Pestizideinsatzes beige­tragen, mit den Greening-Maßnahmen im Bereich der ersten Säule und auch im Be­reich der ländlichen Entwicklungspolitik, Stichwort Agrarumweltprogramm ÖPUL, Ös­terreichisches Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den na­türlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft.

 

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur 6. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Steinbichler. – Bitte.

 

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Es gibt nach diesem Treffen mit Agrarkommissar Hogan hier im Hause brisante Post (einen Brief in die Höhe haltend) aus Brüssel. Es ist schon be­zeichnend, wenn ein Agrarkommissar nach dreimaliger Intervention immer noch nicht schriftlich antwortet. Präsident Juncker hat es aber geschafft. (Abg. Rädler: Der kennt dich ja ...! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Thema war die g.g.A.-Kennzeich­nung, die natürlich völlig unzureichend ist. – Herr Kollege Rädler, gut, dass deine Zwi­schenrufe mit der Neuwahl zu Ende sind. (Abg. Rädler: Deine Anfragen eher! – Abg. Höfinger: Deine Anfragen eher, Leo!) – Entschuldigung, diese Anmerkung war notwen­dig!

Ich darf aber Folgendes sagen: Die derzeitige g.g.A.-Kennzeichnung ist völlig unzurei­chend und dient zur Verwirrung der Konsumenten. Zum Beispiel können beim Tiroler Speck – und das ist ein Thema für dich, wir haben es beim TirolBerg in Kitzbühel gese­hen – die Rohstoffe nicht aus Tirol kommen, zum Beispiel das Schweinefleisch. Nicht einmal das Holz muss aus Tirol kommen, und trotzdem kann es g.g.A.-Tiroler Speck sein.

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Die schriftliche eingebrachte Anfrage, 312/M, hat folgenden Wortlaut:

„Durch die derzeitige g.g.A.-Kennzeichnung ist nicht sichergestellt, dass etwa Tiroler Speck auch wirklich in Tirol produziert wurde. – Welche Maßnahmen sind zur Verbes­serung der g.g.A.-Kennzeichnung geplant, nachdem sogar die Europäische Kommis­sion diese Missstände auf Anfrage bestätigt hat?“

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Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, diese Thematik haben wir wirklich sehr ausführlich im Landwirtschaftsausschuss diskutiert.