„Welche Maßnahmen im Rahmen europäischer und nationaler Programme, die vom BMLFUW gesetzt wurden, haben in welchem Umfang dazu beigetragen, den Pestizidverbrauch in Österreich zu verringern?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Tatsächlich ist es so, dass im Zeitraum von 1991 bis 2015 der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln um fast 20 Prozent reduziert werden konnte. Da ist also schon viel geschehen, während in fast allen anderen EU-Mitgliedstaaten im gleichen Zeitraum der Pestizideinsatz fast um die gleiche Größenordnung angestiegen ist. Das zeigt auch der von Ihnen angesprochene Bericht.
Gerade die nationalen Aktionspläne, die die Mitgliedstaaten in diesem Bereich umzusetzen haben, wirken und greifen auch. Wir haben insbesondere durch die zwei Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik maßgeblich zur Reduktion des Pestizideinsatzes beigetragen, mit den Greening-Maßnahmen im Bereich der ersten Säule und auch im Bereich der ländlichen Entwicklungspolitik, Stichwort Agrarumweltprogramm ÖPUL, Österreichisches Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur 6. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Steinbichler. – Bitte.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Es gibt nach diesem Treffen mit Agrarkommissar Hogan hier im Hause brisante Post (einen Brief in die Höhe haltend) aus Brüssel. Es ist schon bezeichnend, wenn ein Agrarkommissar nach dreimaliger Intervention immer noch nicht schriftlich antwortet. Präsident Juncker hat es aber geschafft. (Abg. Rädler: Der kennt dich ja ...! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Thema war die g.g.A.-Kennzeichnung, die natürlich völlig unzureichend ist. – Herr Kollege Rädler, gut, dass deine Zwischenrufe mit der Neuwahl zu Ende sind. (Abg. Rädler: Deine Anfragen eher! – Abg. Höfinger: Deine Anfragen eher, Leo!) – Entschuldigung, diese Anmerkung war notwendig!
Ich darf aber Folgendes sagen: Die derzeitige g.g.A.-Kennzeichnung ist völlig unzureichend und dient zur Verwirrung der Konsumenten. Zum Beispiel können beim Tiroler Speck – und das ist ein Thema für dich, wir haben es beim TirolBerg in Kitzbühel gesehen – die Rohstoffe nicht aus Tirol kommen, zum Beispiel das Schweinefleisch. Nicht einmal das Holz muss aus Tirol kommen, und trotzdem kann es g.g.A.-Tiroler Speck sein.
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Die schriftliche eingebrachte Anfrage, 312/M, hat folgenden Wortlaut:
„Durch die derzeitige g.g.A.-Kennzeichnung ist nicht sichergestellt, dass etwa Tiroler Speck auch wirklich in Tirol produziert wurde. – Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der g.g.A.-Kennzeichnung geplant, nachdem sogar die Europäische Kommission diese Missstände auf Anfrage bestätigt hat?“
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Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, diese Thematik haben wir wirklich sehr ausführlich im Landwirtschaftsausschuss diskutiert.
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