„Welche Maßnahmen sind Ihrerseits geplant, um die Stickstoffoxid- und Feinstaubbelastung in Österreich deutlich zu reduzieren?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Es ist so, dass mir die Verbesserung der Luftqualität ein sehr großes umweltpolitisches Anliegen ist. Ich möchte festhalten, dass im langfristigen Trend insbesondere die Feinstaubbelastung PM10 sinkt und wir 2014 das Jahr mit der geringsten Belastung hatten. In den letzten Jahren sind noch lokale Überschreitungen der Emissionsgrenzwerte bei Feinstaub PM10, aber sehr lokal, und bei Stickoxid aufgetreten. Die nationale Emissionshöchstmenge für Stickoxide wird noch überschritten.
Das Immissionsschutzgesetz – Luft, IG-L, weist den Landeshauptleuten die Zuständigkeit für die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte zu und bietet den geeigneten Rahmen, um die konkreten Maßnahmen zu planen und umzusetzen. In meinem Heimatland Tirol wird das auch vorbildlich umgesetzt, wie der Herr Verkehrssprecher der Grünen bestätigen kann.
Präsidentin Doris Bures: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Nein.
Wir kommen damit zur 8. Anfrage, das ist jene des Herrn Abgeordneten Höfinger. – Bitte.
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Bundesminister, die Menschen in Österreich haben großes Interesse an Fragen der Gentechnik, an den Zusammenhängen und Auswirkungen. Wir wissen ja, dass ein Großteil der Menschen in diesem Land die Gentechnik und gentechnisch veränderte Lebensmittel nach wie vor strikt ablehnt, daher lautet meine Frage:
„Was ist seit dem Gentechnik-Volksbegehren 1997, das mehr als 1,2 Mio. Österreicherinnen und Österreicher unterzeichnet haben und dessen zentrale Forderungen unter anderem waren: ‚Keine Freisetzungen genmanipulierter Organismen in Österreich‘, ‚Kein Essen aus dem Genlabor in Österreich‘ und ‚Kein Patent auf Leben‘, passiert?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Herr Abgeordneter Höfinger, es ist tatsächlich so, dass wir 20 Jahre Gentechnikfreiheit in Österreich feiern können. Das Gentechnik-Volksbegehren war ja das zweiterfolgreichste Volksbegehren in Österreich und hat vor 20 Jahren eben diesen Wunsch der Bevölkerung festgehalten. Wir haben in Österreich seither die entsprechenden gesetzlichen Regelungen eigentlich immer in einem Allparteienkonsens umgesetzt.
Auf EU-Ebene fehlten damals noch detaillierte rechtliche Vorschriften, diese wurden erst Anfang 2000 und 2003 schrittweise mit Verordnungen des Rates und des Europäischen Parlaments geschaffen. Dabei ging es um die Zulassungsverfahren, um die Rückverfolgbarkeit, um die Kennzeichnung und Registrierung von gentechnisch veränderten Organismen; in der Zwischenzeit sind ja in der EU auch GVO zugelassen.
Wir haben immer darauf beharrt, selbst bestimmen zu können, ob wir den Einsatz von GVO in der Landwirtschaft zulassen wollen oder nicht, und wir konnten uns da auch durchsetzen. Im Umweltministerrat 2014 etwa – das war der erste, bei dem ich dabei war – konnten wir tatsächlich einen Durchbruch insofern erzielen, als wir dieses Selbst-
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