Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Heißt das jetzt konkret, dass diese Betriebe die österreichische Prüfnummer beibehalten können, ja oder nein? Sie haben zwar sehr weit ausgeholt, aber das ist entscheidend für die Unternehmer, denn wenn sie diese Prüfnummer nicht beibehalten dürfen, wird diesen Betrieben die Existenzgrundlage entzogen.
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Diese von Ihnen angesprochene angedachte Möglichkeit der Schaffung einer grenzüberschreitenden Ursprungsbezeichnung „Steiermark“ für Doppelbesitzerweine, die damit auch zusammenhängt, kann derzeit nicht verwirklicht werden, da sich das regionale steirische Weinkomitee gegen diese Lösung ausspricht. Nach dem Weingesetz haben wir hierzu das Weinkomitee anzuhören.
Mit den von mir gesetzten Maßnahmen wird aber die Vermarktung von Doppelbesitzerweinen ohne Einschränkung möglich sein. Im Gegenteil, der Hinweis auf den historischen steirisch-slowenischen Doppelbesitz in Form eines attraktiven Logos am Etikett oder auf den Kapseln der Flasche ermöglicht Doppelbesitzern eine zusätzliche und für den Konsumenten interessante Vermarktungsmöglichkeit.
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur 10. Anfrage. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister, das große Programm für die ländliche Entwicklung mit mehreren Milliarden Euro wird durch einen Begleitausschuss begleitet, und Sie haben im März dieses Jahres dort gegen viele Gegenstimmen durchgesetzt, dass eine Programmänderung bei der Europäischen Union vorgenommen wird. Ich frage Sie daher:
„Warum nehmen Sie den Bäuerinnen und Bauern 38 Mio. Euro an Förderungen, durch Kürzungen des Agrar-Umweltprogramms, um sie großteils in den nachgelagerten Verarbeitungssektor umzuschichten?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pirklhuber! Das kann ich so nicht stehen lassen, wir nehmen den Bauern und Bäuerinnen gar nichts weg, im Gegenteil. Zu Beginn meiner Antwort möchte ich ausdrücklich klarstellen, dass keiner Bäuerin und keinem Bauern auch nur ein Euro weggenommen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Finanzierung der bestehenden Verträge im Rahmen des ÖPUL ist gesichert, es erfolgt lediglich eine Anpassung wegen der bisherigen Nichtausnutzung und des notwendigen Finanzplans. Die angesprochene Programmänderung hat somit keine Auswirkung auf die einzelnen AntragstellerInnen, im Gegenteil, wir haben in der Zwischenzeit sogar einen Wiedereinstieg für das letzte Halbjahr geschaffen, wodurch in diesem Bereich ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist. Ihre Feststellung, dass wir den Bäuerinnen und Bauern etwas wegnehmen, ist einfach nicht richtig.
Präsidentin Doris Bures: Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Tatsächlich wird damit der Biolandbau in Österreich, der im Jahr 2016/17 sehr erfolgreich war – 1 700 Betriebe sind neu eingestiegen –, gebremst. Jeder Biobetrieb, der einsteigt, hat natürlich auch einen höheren Förderanteil. Mit dieser Kürzung von 38 Millionen € kürzen Sie daher die Chan-
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