Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 159

Der Klimavertrag von Paris hätte beispielsweise einer Klima- und Energiestrategie für Österreich bedurft. Alle Ministerien haben zur Gänze versagt.

Die Umweltpolitik in Österreich liegt am Boden und braucht dringend ein Update. – Dan­ke schön. (Beifall bei den NEOS.)

17.15

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.

 

17.15.37

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Wer­tes Hohes Haus! Natürlich begrüßen auch wir diese Ratifizierung des Abkommens sehr, denn wir alle wissen, dass viel zu viele Menschen im Alltag mit Giftstoffen und Schwer­metallen belastet werden, und da ist natürlich Quecksilber ein besonders gefährliches. Wir wissen auch, dass der Giftcocktail, dem wir heutzutage täglich ausgeliefert sind, lei­der nicht kleiner wird und dass wir hier präventiv auch etwas in Richtung Gesundheit tun müssen, damit wir uns da Kosten sparen – von Wertschätzung gegenüber der Umwelt re­de ich gar nicht.

Auch da ist leider der Zeitablauf wieder etwas zu kritisieren, 2013 hat es nämlich ge­heißen, dass man dringend etwas tun muss, weil es eben so stark gesundheitsgefähr­dend ist. Immerhin haben wir es jetzt bis 2017 geschafft.

Ebenso sehe ich auch immer wieder den Zwiespalt, in der sich die EU da offensichtlich bewegt, die hatte nämlich 2015 sehr wohl die Absicht, die Grenzwerte von Quecksilber in Thunfisch zu erhöhen, was für mich nicht ganz zusammenpasst. Nichtsdestotrotz se­he ich das hier natürlich absolut positiv.

Ich möchte noch ganz kurz zum Entschließungsantrag von Walter Rauch und Dr. Jessi Lintl ein Wort sagen: An und für sich finde ich diesen Entschließungsantrag sehr, sehr positiv, sehr, sehr gut, und würde ihn irrsinnig gerne unterstützen. Jessi, ich habe eine Frage an dich: Ihr verlangt einen Masterplan, der den unverzüglichen Ausstieg Öster­reichs aus der Kohleverstromung fordert. Das wird sich unverzüglich nicht ausgehen! Könnten wir uns noch irgendwie einigen, dass wir hier schrittweise oder so hineinneh­men, denn dann könnten wir ihn natürlich mitunterstützen? Es gibt zu wenig Alternati­ven, und wenn dann die Alternative womöglich Atomstrom heißt, ist es schwierig. Ich würde es noch gerne mit dir durchdiskutieren, bevor wir zur Abstimmung kommen. – Dan­ke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

17.17

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupp­rechter. – Bitte.

 

17.18.01

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ein wirklich wichtiges Abkommen und wurde im Oktober 2013 noch von meinem Vorgänger mitausverhandelt. Die Europäische Union strebt eine zeitgleiche Hinterlegung sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Europäischen Union Ende Mai an – und das ist gut aufgestellt. Wenn wir heute auch diese Zustimmung finden, so wie es der Umwelt­ausschuss ja einstimmig empfiehlt, dann sind wir da auch im Zeitplan.

Es soll ja im September 2017 die erste Vertragsstaatenkonferenz stattfinden, und es ist natürlich gut, wenn wir dann schon als Vertragspartei bei diesem wichtigen Abkommen betreffend die Rückführung der Emissionen von Quecksilber dabei sind. Wir sollten die­ses wichtige globale Instrument, das auch entsprechende Maßnahmen zur Einhaltung, Sanktionen und Finanzierungsmechanismen enthält, tatsächlich auch heute ratifizieren.