Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 79

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haben wir sie vorgelegt, und ich freue mich über eine breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.17

11.17.46

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1643 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer stimmt auch in dritter Lesung zu? – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Ge­setzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jannach, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Streichung der Bezeichnung „g.g.A.“ wegen Irreführung der Konsumenten.

Wer stimmt dem zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

11.18.382. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1877/A(E) der Abgeord­neten Dietmar Keck, Franz Leonhard Eßl, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiwillige Informationen über Lebensmittel hinsichtlich der Eignung für Vege­tarierinnen und Vegetarier oder Veganerinnen und Veganer gemäß der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (1654 d.B.)

 


Präsident Karlheinz Kopf: Nun kommen wir zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Erster Redner: Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte.

 


11.19.10

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundes­minister! Der wesentliche Inhalt dieses Verhandlungsgegenstandes ist recht spannend. Es steht als Überschrift oben „vegetarisch“ und „vegan“.

Es wird hier natürlich ersucht, dass sich die Bundesministerin auf EU-Ebene, in den diesbezüglichen Arbeitsgruppen, für eine rasche Festlegung der Kriterien für die Begriffe „vegetarisch“ und „vegan“ einsetzen möge und dann darauf hinzuwirken, die entsprechenden Durchführungsrechtsakte ehestmöglich zu erlassen. – Das alles klingt an und für sich recht hübsch und angenehm.

Auf der einen Seite sehe ich ein Bürokratiemonster, das auf uns zukommt, auf der anderen Seite sehe ich – wegen der Ausdrücke vegan und vegetarisch –, dass das sehr oberflächlich behandelt wird und dem auch gar nicht gerecht wird, denn wir hatten hier schon eine sehr ernst zu nehmende Diskussion, ausgehend von Frau Weigerstorfer, die damals gefordert hat, vegetarische Produkte in den Codex Alimen­tarius aufzunehmen, was ja sehr sinnvoll wäre. Das wäre eine richtige Maßnahme gewesen.

Wenn man jetzt sagt, die Vegetarier und Veganer sind eine kleine Zielgruppe, so möchte ich das von zwei Seiten beleuchten: Auf der einen Seite haben wir einen wachsenden Markt, das weiß die Industrie, auf der anderen Seite sehen wir eine


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