Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 147

werk­stelligt. Das ist auch ein ganz wichtiges Signal. Aber wir brauchen, wie ich schon gesagt habe, weitere Entlastungsoffensiven.

Meine Damen und Herren! Wir – alle sechs Parteien – hatten heute eine sehr konstruk­tive Runde zur Gewerbeordnung. Ich lade Sie recht herzlich ein, dieser Gewerbe­rechts­novelle beizutreten. Diese Novelle beinhaltet eine Ausweitung der Nebenrechte für die Hotellerie bis zu 30 Prozent, eine Neuregelung der Nebenrechte für Massagen, eine Ausweitung der Nebenrechte für die Hotellerie für bestimmte Pauschalangebote, eine Lockerung der zwingenden Sperrstundenvorverlegung und eine Sicherung des Qualitätstourismus und des Fachkräftenachwuchses durch Beibehaltung der Befähigungsnachweise. Sie können auch hier beweisen, dass Sie uns unterstützen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

14.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.07.31

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Ich möchte zum Tourismus Folgendes sagen: Österreichs Wirt­schaft ist maßgebend vom Tourismus geprägt. Waren die vergangenen Jahre territorial unterschiedlich und je nach Betrachtungsweise von Zuwächsen in der Gastronomie geprägt, kommt es nun zu Stagnation bis hin zu Umsatzeinbrüchen. Die Gründe hierfür sind als unterschiedlich zu bezeichnen. Es fällt jedoch auf, dass zahlreiche mittel­ständische Gastronomiebetriebe sowohl aus Gründen der Steuerpolitik als auch aufgrund von akutem Personalmangel geschlossen werden.

In Zeiten einer anhaltenden Wirtschaftskrise lässt sich zunehmender Fremdenverkehr ausschließlich über preiswerte Angebote in Service und Leistungsumfang erzielen. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass konkurrierende Nachbargebiete steuerlich erheblich begünstigt sind, sodass es dem heimischen Tourismus kaum möglich ist, preisgünstiger anzubieten. Besonders in der XXV. Gesetzgebungsperiode war der heimische Tourismus von nicht nachvollziehbaren steuerlichen Belastungen betroffen. Registrierkassenverordnung, drastische Verlängerungen der Abschreibungs­fristen und überbordende Bürokratie sind als Ursache für zahlreiche Betriebsschließun­gen zu bezeichnen.

Am Beispiel der Registrierkassenverordnung ist abzuleiten, dass erwartete Einnahmen von circa 900 000 € mit circa 200 000 € weit hinter den Erwartungen zurückblieben. In seiner Gesamtheit betrachtet ist der Tourismus weiteren Zusatzbelastungen wie Be­mautungen, Fremdenverkehrsabgaben sowie hohen Lohnnebenkosten ausgesetzt. Der Umkehreffekt, weniger ist mehr, erscheint – bezogen sowohl auf Umsatz als auch auf Steuerertrag – durchaus anwendbar.

Wird seitens der Bundesregierung von notwendiger Deregulierung gesprochen, trifft dies auf den Tourismus umfassend zu, ist also erforderlich. Was die Einschätzung des Wirtschaftsministers betrifft, wonach sich der heimische Tourismus neu zu erfinden hat, so wird dies allein schon in Bezug auf die Topografie nicht möglich sein. – Danke. (Beifall des Abg. Kumpitsch.)

14.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.10.13

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolle­gen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fern-