Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 6

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Antrag 2202/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend arbeits- und sozialrechtliche Vereinfachungen für Unternehmen im Baubereich

Antrag 2203/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Überbrückungsgeldes

Antrag 2204/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend automatisches Pensionssplitting

Antrag 2212/A der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, BGBl. I Nr. 82/2005, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 59/2014, geändert wird

Antrag 2215/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung von mehr Verbindlichkeit bei der Gefahrenevaluierung bei schwerer Lastenhandhabe

Antrag 2216/A der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, zuletzt geändert durch BGBl. I 59/2017, geändert wird

Antrag 2225/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Schaffung eines individuellen Karenzanspruches für jedes Elternteil

Außenpolitischer Ausschuss:

Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1673 d.B.)

Antrag 2184/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzen des „Joint Way Forward on Migration issues“

Antrag 2187/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von befreiten Yezidinnen in Österreich

Budgetausschuss:

Antrag 2188/A der Abgeordneten Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 (BFRG 2017–2020) BGBl. I 34/2016, zuletzt geändert mit BGBl. I 41/2017, geändert wird

Familienausschuss:

Antrag 2211/A der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2016, geändert wird

Finanzausschuss:

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Erprobung des Bildungskompasses im Land Oberösterreich im Kindergartenjahr 2017/18 (1663 d.B.)

Mehrseitiges Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnah­men zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (1670 d.B.)

Antrag 2177/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Registrierkassenpflicht – Erhöhung des Nettojahresumsatzes“

Antrag 2183/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines konkreten Aktionsplans für faire Beiträge von Konzernen

 


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