Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1630 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz geändert wird (1708 d.B.)
31. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1666 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 geändert wird (1709 d.B.)
32. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2256/A der Abgeordneten Johann Höfinger, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (1710 d.B.)
33. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1920/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuleitung des Endberichts des Expertenworkshops zur seismischen Gefährdung des AKW Krško an den Nationalrat (1711 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 30 bis 33 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte, Frau Abgeordnete.
21.00
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Landwirtschaftsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es werden hier einige höchst unterschiedliche Tagesordnungspunkte aus dem Umweltausschuss unter einem besprochen. Ich möchte auf ein paar konkreter eingehen.
Das eine ist die Umsetzung des sogenannten Kigali-Abkommens – wieder einmal ein Beispiel, wo internationale Umweltpolitik extrem erfolgreich ist. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang noch einmal mitgeben, wie dynamisch die internationale Umweltpolitik ist und wie viel da weitergeht. Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir in dieses Haus nur ein bisschen von dieser Dynamik mitnehmen würden und diese Dynamik auch in Österreich weitertragen würden. Das Kigali-Abkommen würde bis 2030 ein Fünftel der fluorierten Gase einsparen – das ist echt ordentlich und würde auch zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Also eine tolle Leistung in der internationalen Umweltpolitik! Wir werden dem sehr gerne zustimmen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Der zweite Punkt ist ein Antrag gemeinsam mit einem Abänderungsantrag von den Regierungsfraktionen zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Im ursprünglichen Antrag war schon die Gleichstellung der nichtamtlichen Sachverständigen mit den Amtssachver-
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