Beginn der Sitzung: 10.01 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
*****
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Ich eröffne die 192. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 188. und der 189. Sitzung vom 28. Juni 2017 sowie der 190. und der 191. Sitzung vom 29. Juni 2017 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Katzian, Mag. Groiß, Haubner, Dr. Töchterle, Jannach, Kitzmüller, Lausch, Neubauer, Brosz, Dr. Lichtenecker, Dr. Walser, Gamon, Schellhorn, Dr. Winter und Doppler.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Doris Bures: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird durch den Vizekanzler Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter und der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried wird durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger vertreten.
Trauerkundgebung anlässlich der Ermordung eines Ehepaares in Linz
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit nunmehr über 15 Jahren sind wir, die westliche Welt, mit einer neuen, bisher unbekannten Dimension des islamistisch-fundamentalistischen Terrorismus konfrontiert. Wir haben in diesem Haus zu diesem Thema viele grundsätzliche Debatten geführt; wir haben dabei vor allem versucht, zu überzeugen, dass terroristische, extremistische Anschläge nie einen Beitrag zur Lösung von Problemen darstellen.
Extremistische Angriffe sind auf das Schärfste zu verurteilen, und wir haben als Demokratinnen und Demokraten alles daranzusetzen, unsere Grundwerte einer offenen Gesellschaft zu verteidigen. Wir mussten in diesen letzten Jahren aber leider auch immer wieder der Opfer solch extremistischer Anschläge im Hohen Haus gedenken.
Die Nachricht von der brutalen Ermordung eines älteren Ehepaares in Linz Ende Juni hat uns nunmehr bewusst gemacht, dass auch Österreich nicht immun gegen diese Tendenzen ist. Noch sind die genauen Umstände und Hintergründe nicht geklärt, die diesbezüglichen polizeilichen Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Auch wenn es in unserer Verantwortung als Politikerinnen und Politiker der Republik Österreich liegt, keine voreiligen Schlüsse und Vermutungen zu äußern und so die Ängste und die Verunsicherung der Bevölkerung noch zu verstärken, so kann man eines heute mit Sicherheit sagen: Unser Mitgefühl in dieser Stunde gilt der Familie und den Freunden und Freundinnen der Ermordeten.
In der Hoffnung, dass unsere offene und demokratische Gesellschaft Gewalt und Terror bald überwindet, darf ich Sie ersuchen, sich als Zeichen der Solidarität und des Ge-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite