geändert wird (Vergaberechtsreformgesetz 2017), gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 1. Oktober 2017 zu setzen – Ablehnung ............................................................. 298, 298
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 2192/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wegfall des gemeinsamen Haushalts als Voraussetzung für Anspruch auf Pflegefreistellung gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen – Ablehnung ............................................................................................................ 298, 298
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2217/A der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesklimaschutzgesetz geändert und an die Ziele des Pariser Klimavertrags angepasst wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen – Ablehnung ............................................................................... 298, 298
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 2161/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Altersarmut gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen – Ablehnung ...................................... 298, 298
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 2190/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Negativsteuer auch für Menschen mit niedrigsten Pensionen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen – Ablehnung 298, 298
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 2082/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorgehen der SVA gegen Menschen mit niedrigen Einkommen bei der Zusatzversicherung nach § 105 GSVG gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen – Ablehnung ............................................................................... 298, 298
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 2084/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Bestrafung erwerbstätiger PensionistInnen mit niedrigen Pensionen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen – Ablehnung 298, 298
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 1366/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Ungleichbehandlung von Frauen in der Berechnung der Notstandshilfe durch Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (ALVG), BGBI. 1977/609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI. I Nr. 118/2015, abgeschafft wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen – Ablehnung 298, 299
Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2273/A der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz 1981 und das Wohnungseigentumsge-
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