LETZTES UPDATE: 22.03.2017; 19:59
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Neuregelung der Finanzverfassung (248/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Neuregelung der Finanzverfassung, insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundes- und Landesgesetzgebung


Eingebracht von: Mag. Gerald Loacker

bezieht sich auf: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 und 2, 11 bis 13 und 15 bis 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 17, 21, 44 und 45, 47, 49 und 50 (265 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.09.2014 41. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 213, 216
24.09.2014 41. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: T, N, dagegen: S, V, F, G
S. 223

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