LETZTES UPDATE: 22.03.2017; 20:02
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Zusammenführung der legistischen und finanziellen Verantwortung für das Beamtenpensionsrecht im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (393/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Zusammenführung der legistischen und finanziellen Verantwortung für das Beamtenpensionsrecht im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz


Eingebracht von: Mag. Gerald Loacker

bezieht sich auf: bundesfinanz. Pensionen; Liegenschaftstransakt. des BMLVS, der ASFINAG u.d. Stadtentwicklungsfonds Korneuburg; Staatsanwaltschaftl. Ermittlungsverf.; Bundeswohnbaufonds; Militär. Vertret. im Ausland; Blutversorgung d.d. Uniklinik. f. Blutgruppenserologie (III-57 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.04.2015 68. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 307, 307-308
22.04.2015 68. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: G, N, dagegen: S, V, F, T
S. 316

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