NATIONALRAT

 

 

           Der Außenpolitische Ausschuss hält Mittwoch, den 13. März 2019, um 13 Uhr im Lokal 3 (EG Bibliothekshof) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (441 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (436 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (504 d.B.)

4.)         Regierungsvorlage: Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (330 d.B.)

5.)         Regierungsvorlage: Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits (283 d.B.)

6.)         Regierungsvorlage: Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (475 d.B.)

7.)         Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur (386 d.B.)

8.)         Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2019 (III-251 d.B.)

9.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Mag. Roman Haider, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle politische Situation in Venezuela (432/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Ende des INF-Vertrags verhindern (626/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zeitnaher Beitritt Österreichs zur Open Government Partnership Initiative (279/A(E))

 

Wien, 2019 03 08

 

 

Mag. Andreas Schieder Obmann

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie 4 und 5 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

           Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 15.30 Uhr zu beenden.