Versicherungsvertragsgesetz, Konsumentenschutzgesetz u.a., Änderung (302/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Vorgesehen für den Finanzausschuss

31. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

32. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 19. Juni 2018 vertagt!

Finanzausschuss: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"

Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (7/AUA)

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 19. Juni 2018 vertagten Verhandlungen

Finanzausschuss: Bericht 223 d.B.

Auf der Tagesordnung der 34. Sitzung des Nationalrates

34. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

34. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, F, N. Dagegen: S, P

Wortmeldungen in der Debatte

34. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, F, N. Dagegen: S, P

Beschluss im Nationalrat 54/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 31.08.2018)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 10003/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 882. Sitzung

882. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ing. Eduard Köck

882. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

882. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 54/BNR