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Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der Trinkwasserversorgung (852/A und Zu 852/A)
ZURÜCKGEZOGEN

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
27.05.2019 Einbringung im Nationalrat  
27.05.2019 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
27.05.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz  
27.05.2019 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
27.05.2019 Bundesverfassungsgesetz  
27.05.2019 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
27.05.2019 78. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
27.05.2019 79. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss  
12.06.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 81. Sitzung des Nationalrates: Nationalrat will noch einige politische Anliegen vor dem Sommer diskutieren Nr. 654/2019  
12.06.2019 80. Sitzung des Nationalrates: Antrag des Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (538/GO)
abgelehnt
 
01.07.2019 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses  
01.07.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Öffentliche Wasserversorgung wird verfassungsrechtlich abgesichert Nr. 747/2019  
01.07.2019 Zurückziehung der Vorlage (Zu 852/A)  
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