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Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich (47/BI)

Übersicht

Status: Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (3/BI/XXVII. GP)

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
16.08.2018 Einlangen im Nationalrat  
17.08.2018 Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
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  Ausschussberatungen NR  
17.08.2018 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
07.09.2018 38. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 64
16.10.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses  
16.10.2018 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres - angenommen  
16.10.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres  
18.12.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses  
18.12.2018 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Büro des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien - angenommen  
18.12.2018 Übermittlung an Büro des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien  
13.02.2019 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses  
13.02.2019 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Europäisches Parlament Verbindungsbüro in Österreich - angenommen  
07.05.2019 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
 
22.10.2019 Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (3/BI/XXVII. GP)  
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Zustimmungserklärungen

Zustimmungen sind nur in der aktuellen Gesetzgebungsperiode möglich!

In der XXVI.GP haben bereits 116 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.