Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 11.09.2019 | Einlangen im Nationalrat |
| 11.09.2019 | Vorgesehen für den Budgetausschuss |
| 19.09.2019 | 88. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens |
Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird
Kurzinformation
Einholung einer haushaltsrechtlichen Ermächtigung zur Begründung jener Vorbelastungen, die für den Bundesanteil der Finanzierung der Verkehrsdiensteverträge erforderlich sind. Diese Verträge sind für die Gewährleistung eines effizienten Schienenpersonenverkehrs in den Jahren 2020 bis 2034 erforderlich.
Stand: 11.09.2019