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Seite '683 d.B. (XXVI. GP) - Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie' teilen



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Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (683 d.B.)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Budgetausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird

Kurzinformation

Schwerpunkt der Regierungsvorlage

Einholung einer haushaltsrechtlichen Ermächtigung zur Begründung jener Vorbelastungen, die für den Bundesanteil der Finanzierung der Verkehrsdiensteverträge erforderlich sind. Diese Verträge sind für die Gewährleistung eines effizienten Schienenpersonenverkehrs in den Jahren 2020 bis 2034 erforderlich.
 

Stand: 11.09.2019


Einbringendes Ressort: BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
11.09.2019 Einlangen im Nationalrat  
11.09.2019 Vorgesehen für den Budgetausschuss  
19.09.2019 88. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 74
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  Ausschussberatungen NR  
25.09.2019 89. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss S. 66
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