LETZTES UPDATE: 12.09.2018; 14:27
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Auskunftsrecht gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (47/M)

Übersicht

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (SPÖ) an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Heinz-Christian Strache betreffend Auskunftsrecht gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

Wie haben Sie Ihr Auskunftsrecht gegenüber u.a. dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung genützt, welches mit der letzten Novelle zum Bundesministeriengesetz eingeführt wurde?


Eingebracht von: Dr. Peter Wittmann

Eingebracht an: Heinz-Christian Strache Regierungsmitglied Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
02.07.2018 Einbringung im Nationalrat (Frist: 30.07.2018)  
02.07.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport  
05.07.2018 36. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage  
05.07.2018 36. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten David Lasar gestellt  

Schlagwörter