Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (29. StVO-Novelle)

Kurzinformation

Ziele

  • Steigerung der Leistungsfähigkeit von hochbelasteten Autobahnabschnitten
  • Erhöhung der Anzahl der Fahrstreifen ohne aufwändige Verbreiterung
  • Steigerung der Verkehrssicherheit durch geringere Stauerscheinungen und damit bedingte Reduzierung von Auffahrunfällen

Inhalt

  • Schaffung einer Verordnungsermächtigung betreffend Festlegung von Autobahnabschnitten, auf denen die Pannenstreifenfreigabe erlaubt werden kann
  • Festlegung der Voraussetzungen für die Pannenstreifenfreigabe
  • Schaffung eines neuen Hinweiszeichens, das die Fahrzeuglenkerinnen/die Fahrzeuglenker über die Pannenstreifenfreigabe informiert

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Mit der vorliegenden Novelle sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine temporäre Pannenstreifenfreigabe geschaffen werden. Dabei handelt es sich um ein international bewährtes Mittel, um die Leistungsfähigkeit auf hochbelasteten Autobahnabschnitten während der Spitzenzeiten zu verbessern.

Weitere Vorteile sind, dass die Anzahl der Fahrstreifen ohne aufwändige Verbreiterung erhöht werden kann und dass es durch geringere Stauerscheinungen zu einer Steigerung der Verkehrssicherheit durch die Reduzierung von Auffahrunfällen kommt.

Die temporäre Pannenstreifenfreigabe wird auch in Deutschland, England, Niederlande und der Schweiz als schnell umsetzbare Maßnahme zur Kapazitätserweiterung des hochrangigen Straßennetzes genutzt.

Bevor die Leistungsfähigkeit eines Autobahnquerschnitts erreicht ist, wird der Pannenstreifen als zusätzlicher Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freigegeben. Sobald das Verkehrsaufkommen nachlässt, wird die Nutzung des Pannenstreifens wieder untersagt.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 04.04.2018


Einbringendes Ressort: BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
04.04.2018 Einlangen im Nationalrat  
04.04.2018 Ende der Begutachtungsfrist 02.05.2018  
03.05.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie  
16.05.2018 Regierungsvorlage (146 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

17 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 02.05.2018 von ÖAMTC Nr. 17/SN-39/ME
Aktualisierung 02.05.2018 von Österreichischer Städtebund*Generalsekretär Nr. 16/SN-39/ME
Aktualisierung 02.05.2018 von Wirtschaftskammer Österreich*Abteilung für Rechtspolitik Nr. 15/SN-39/ME
Aktualisierung 02.05.2018 von Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen BEV*R1 - Recht und allgemeine Verwaltung*Referat Rechtsangelegenheiten Nr. 14/SN-39/ME
Aktualisierung 02.05.2018 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 13/SN-39/ME
Aktualisierung 30.04.2018 von Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 12/SN-39/ME
Aktualisierung 28.04.2018 von Keine öffentliche Stellungnahme Nr. 11/SN-39/ME
Aktualisierung 27.04.2018 von Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) Nr. 10/SN-39/ME
Aktualisierung 26.04.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 9/SN-39/ME
Aktualisierung 25.04.2018 von BM f. Finanzen Nr. 8/SN-39/ME
Aktualisierung 25.04.2018 von Österreichischer Gemeindebund Nr. 7/SN-39/ME
Aktualisierung 25.04.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 6/SN-39/ME
Aktualisierung 25.04.2018 von Winter, Walter*--- Nr. 5/SN-39/ME
Aktualisierung 23.04.2018 von Hassmann, Christian Nr. 4/SN-39/ME
Aktualisierung 20.04.2018 von Österreichischer Gewerkschaftsbund Nr. 3/SN-39/ME
Aktualisierung 19.04.2018 von ARBÖ Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs Nr. 2/SN-39/ME
Aktualisierung 18.04.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 1/SN-39/ME