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Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG)
Kurzinformation
Einbringendes Ressort: BMVRDJ (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Protokoll![]() |
---|---|---|
25.04.2018 | Einlangen im Nationalrat | |
25.04.2018 | Ende der Begutachtungsfrist 23.05.2018 | |
24.05.2018 | Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz | |
04.07.2018 | Regierungsvorlage (253 d.B.) |
Schlagwörter 
Stellungnahmen
Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.
Dokumente und Fassungen
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