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Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, Verwaltungsstrafgesetz 1991, Änderung (49/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden

Kurzinformation

Ziele

  • Klarstellung, in welchen Fällen, in welchem Umfang und mit welchen Befugnissen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Verfahren mitzuwirken haben
  • Effizientere, transparentere und einheitlichere Gestaltung von Verwaltungsstrafverfahren; Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für die Verwaltungsstrafbehörden 
  • Entschärfung des Kumulationsprinzips

Inhalt

  • Entlastung der Tätigkeit der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (etwa im Hinblick auf die Mitwirkung beim "Schwarzfahren") und einer Klarstellung ihrer Befugnisse (etwa bei der Ausübung von Zwangsgewalt)
  • Verwaltungsstrafverfahren sollen effizienter, transparenter und einheitlicher durchgeführt werden (z.B. Einführung der Möglichkeit der Zurückziehung des Einspruches gegen die Strafverfügung oder die Schaffung einheitlicher Deliktskataloge für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und Organstrafverfügungen, Erleichterung des sprengelüberschreitenden Einsatzes von Exekutivbeamtinnen/Exekutivbeamten oder die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung bei Einzahlung eines höheren Strafbetrages als der durch die Anonymverfügung vorgeschriebene)
  • Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für die Verwaltungsstrafbehörden durch den Entfall des Ausstellens von Ermächtigungsurkunden für Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes 
  • Entschärfung des Kumulationsprinzips
  • Legistische Anpassungen (Bereinigung von Redaktionsversehen und terminologische Anpassungen)

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Durch Änderungen des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (EGVG) und des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) soll klarer als bisher geregelt werden, in welchen Fällen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Strafverfahren mitzuwirken haben und welche Befugnisse ihnen dabei zukommen.

Durch einige weitere Änderungen des VStG (wie zB. die Einführung der Möglichkeit der Zurückziehung des Einspruches gegen die Strafverfügung, die Schaffung einheitlicher Deliktskataloge für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und Organstrafverfügungen oder die Möglichkeit des Absehens von der Durchführung des Strafverfahrens, wenn ein höherer Strafbetrag eingezahlt wurde als der durch die Anonymverfügung vorgeschriebene) sollen das Strafverfahren und der Strafvollzug effizienter, transparenter und bürgerfreundlicher gestaltet werden. 

Der Entwurf sieht eine Überarbeitung und Evaluierung des Kumulationsprinzips vor und soll den Grundsatz "Beraten statt strafen" verwirklichen.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 09.05.2018


Einbringendes Ressort: BMVRDJ (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
09.05.2018 Einlangen im Nationalrat  
09.05.2018 Ende der Begutachtungsfrist 01.06.2018  
04.06.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
13.06.2018 Regierungsvorlage (193 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Stellungnahmen anzeigen

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