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Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden

Kurzinformation

Ziele

  • Klarstellung, in welchen Fällen, in welchem Umfang und mit welchen Befugnissen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Verfahren mitzuwirken haben
  • Effizientere, transparentere und einheitlichere Gestaltung von Verwaltungsstrafverfahren; Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für die Verwaltungsstrafbehörden 
  • Entschärfung des Kumulationsprinzips

Inhalt

  • Entlastung der Tätigkeit der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (etwa im Hinblick auf die Mitwirkung beim "Schwarzfahren") und einer Klarstellung ihrer Befugnisse (etwa bei der Ausübung von Zwangsgewalt)
  • Verwaltungsstrafverfahren sollen effizienter, transparenter und einheitlicher durchgeführt werden (z.B. Einführung der Möglichkeit der Zurückziehung des Einspruches gegen die Strafverfügung oder die Schaffung einheitlicher Deliktskataloge für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und Organstrafverfügungen, Erleichterung des sprengelüberschreitenden Einsatzes von Exekutivbeamtinnen/Exekutivbeamten oder die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung bei Einzahlung eines höheren Strafbetrages als der durch die Anonymverfügung vorgeschriebene)
  • Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für die Verwaltungsstrafbehörden durch den Entfall des Ausstellens von Ermächtigungsurkunden für Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes 
  • Entschärfung des Kumulationsprinzips
  • Legistische Anpassungen (Bereinigung von Redaktionsversehen und terminologische Anpassungen)

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Durch Änderungen des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (EGVG) und des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) soll klarer als bisher geregelt werden, in welchen Fällen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Strafverfahren mitzuwirken haben und welche Befugnisse ihnen dabei zukommen.

Durch einige weitere Änderungen des VStG (wie zB. die Einführung der Möglichkeit der Zurückziehung des Einspruches gegen die Strafverfügung, die Schaffung einheitlicher Deliktskataloge für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und Organstrafverfügungen oder die Möglichkeit des Absehens von der Durchführung des Strafverfahrens, wenn ein höherer Strafbetrag eingezahlt wurde als der durch die Anonymverfügung vorgeschriebene) sollen das Strafverfahren und der Strafvollzug effizienter, transparenter und bürgerfreundlicher gestaltet werden. 

Der Entwurf sieht eine Überarbeitung und Evaluierung des Kumulationsprinzips vor und soll den Grundsatz "Beraten statt strafen" verwirklichen.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 09.05.2018


Einbringendes Ressort: BMVRDJ (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
09.05.2018 Einlangen im Nationalrat  
09.05.2018 Ende der Begutachtungsfrist 01.06.2018  
04.06.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
13.06.2018 Regierungsvorlage (193 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

32 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
06.06.2018 Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst 32/SN-49/ME
06.06.2018 Land Burgenland*Landesamtsdirektion - Generalsekretatriat*Verfassungsdienst 33/SN-49/ME
05.06.2018 Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst 31/SN-49/ME
04.06.2018 BM f. Verkehr, Innovation und Technologie*I/PR3 (Recht und Koordination) 7/SN-49/ME und Zu 7/SN-49/ME
01.06.2018 Amt der Kärntner Landesregierung*Abteilung 1 - Landesamtsdirektion, Verfassungsdienst 21/SN-49/ME
01.06.2018 Bundesverwaltungsgericht*Der Präsident 22/SN-49/ME
01.06.2018 Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst 23/SN-49/ME
01.06.2018 Amt der Vorarlberger Landesregierung 24/SN-49/ME
01.06.2018 Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) 25/SN-49/ME
01.06.2018 Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht 20/SN-49/ME
01.06.2018 Siemens Aktiengesellschaft Österreich 19/SN-49/ME
01.06.2018 Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger*Recht und Personal 18/SN-49/ME
01.06.2018 Österreichischer Gewerkschaftsbund*Gewerkschaft Öffentlicher Dienst  17/SN-49/ME
01.06.2018 Horvat, Franz, Mag. 29/SN-49/ME
01.06.2018 Amt der Steiermärkischen Landesregierung*Abteilung Verfassungsdienst 28/SN-49/ME
01.06.2018 BM f. Inneres*Abteilung III/1 27/SN-49/ME
01.06.2018 Bundesarbeitskammer (AK Österreich) 26/SN-49/ME
30.05.2018 Homosexuelle Initiative Wien (HOSI) 12/SN-49/ME
30.05.2018 ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit 13/SN-49/ME
30.05.2018 Österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA)*Bereich Integrierte Aufsicht 9/SN-49/ME
30.05.2018 Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) 10/SN-49/ME
30.05.2018 Landwirtschaftskammer Österreich*Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs 11/SN-49/ME
30.05.2018 ÖAMTC 16/SN-49/ME
30.05.2018 Industriellenvereinigung*Bereich Finanzpolitik & Recht 15/SN-49/ME
30.05.2018 Landesverwaltungsgericht Niederösterreich 14/SN-49/ME
29.05.2018 Die Österreichischen Rechtsanwälte*Österreichischer Rechtsanwaltskammertag 8/SN-49/ME
28.05.2018 Püringer, Joe, Mag. 6/SN-49/ME
23.05.2018 Oesterreichs Energie*Generalsekretariat 5/SN-49/ME
17.05.2018 Winter, Walter 4/SN-49/ME
15.05.2018 Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern 3/SN-49/ME
14.05.2018 Neumayer, Walter, Dr. 2/SN-49/ME
10.05.2018 Blaschka, Martin 1/SN-49/ME