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Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz – StEntG)

Kurzinformation

Ziel
  • Mit dem Standort-Entwicklungsgesetz soll festgeschrieben werden, dass die Bundesregierung einzelnen Vorhaben, die der Entwicklung bzw. der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreichs in außerordentlichem Maße dienen, das besondere öffentliche Interesse der Republik Österreich bestätigen kann, um daran besondere verfahrensbeschleunigende Maßnahmen knüpfen zu können.
Inhalt
  • Regelung des Verfahrens zur Erlangung einer Bestätigung der Bundesregierung, dass standortrelevante Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse der Republik Österreich liegen.
  • An diese Bestätigung werden verfahrensbeschleunigende Maßnahmen geknüpft.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Ein stabiler und qualitätsvoller Wirtschaftsstandort ist ein Basisbaustein eines funktionierenden Staates. Mit dem Standortentwicklungsgesetz wird daher festgeschrieben, dass die Bundesregierung einzelnen Projekten, die der Entwicklung bzw. der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich in besonderem Maße dienen, das besondere öffentliche Interesse der Republik Österreich bestätigen kann.
Gerade die Dauer von Verwaltungsverfahren, speziell bei Umweltverträglichkeitsprüfung-Verfahren, ist in Bezug auf standortrelevante Vorhaben von besonderer Problematik.
Im Standortentwicklungsgesetz soll ein spezielles Auswahlverfahren normiert werden, mit dem einzelne standortrelevante Vorhaben zur Entwicklung bzw. Weiterentwicklung des österreichischen Wirtschaftsstandortes identifiziert werden. Diese standortrelevanten Vorhaben, denen das besondere öffentliche Interesse der Republik Österreich bestätigt wurde, sollen im Wege einer Verordnung kundgemacht werden. An diese Kundmachung werden in weiterer Folge spezielle verfahrensbeschleunigende Maßnahmen geknüpft, die als lex specialis zu Bestimmungen des AVG, des VwGVG und des UVP-G 2000 anzusehen sind. Es ist darauf hinzuweisen, dass mit diesen Sonderbestimmungen weder in die inhaltliche Führung von Verfahren, noch in Parteistellungsrechte, noch in die Ergreifung von Rechtsmittel eingegriffen wird. Darüber hinaus darf auf Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten hingewiesen werden, der es den Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen ermöglicht, einzelne Projekte ganz oder teilweise von den Bestimmungen der Richtlinie auszunehmen.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 05.07.2018


Einbringendes Ressort: BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
05.07.2018 Einlangen im Nationalrat  
05.07.2018 Ende der Begutachtungsfrist 17.08.2018  

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Stellungnahmen

25 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
14.08.2018 Österreichische Umwelt- und Naturschutzanwaltschaften
Zustimmung möglich
22/SN-67/ME
14.08.2018 Amt der Kärntner Landesregierung*Abteilung 1 - Landesamtsdirektion, Verfassungsdienst
Zustimmung möglich
23/SN-67/ME
14.08.2018 Die Grünen Niederösterreich*Dr. Helga Krismer-Huber
Zustimmung möglich
25/SN-67/ME
14.08.2018 Österreichischer Städtebund*Generalsekretär
Zustimmung möglich
24/SN-67/ME
13.08.2018 Bundesarbeitskammer (AK Österreich)
Zustimmung möglich
21/SN-67/ME
13.08.2018 Stadt Graz*Stadträtin Tina Wirnsberger*Umwelt, Frauen und Gleichstellung
Zustimmung möglich
20/SN-67/ME
13.08.2018 Tiroler Umweltanwaltschaft
Zustimmung möglich
19/SN-67/ME
09.08.2018 Verbund AG*Mag. Roland Langthaler
Zustimmung möglich
18/SN-67/ME
09.08.2018 WWF Österreich*World Wide Fund For Nature
Zustimmung möglich
17/SN-67/ME
09.08.2018 Kuratorium Wald
Zustimmung möglich
16/SN-67/ME
09.08.2018 IST - Initiative der SteirerInnen gegen Tierfabriken*Dipl. wirtsch. Ing.(FH/Nds) Werner Wallner*Sprecher der IST (Initiative der SteirerInnen gegen Tierfabriken)
Zustimmung möglich
15/SN-67/ME
08.08.2018 Verband Österrreichischer Tierschutzorganisationen
Zustimmung möglich
10/SN-67/ME
08.08.2018 Verein gegen Tierfabriken
Zustimmung möglich
11/SN-67/ME
08.08.2018 Österreichische Universitätenkonferenz*Die Präsidentin
Zustimmung möglich
12/SN-67/ME
08.08.2018 Umweltdachverband und Mitgliedsorganisationen
Zustimmung möglich
13/SN-67/ME
08.08.2018 Vegane Gesellschaft Österreich
Zustimmung möglich
14/SN-67/ME
07.08.2018 Universität für Bodenkultur Wien*Department für Raum, Landschaft und Infrastruktur*Univ. -Prof. Dipl. -lng. Dr. Gernot Stöglehner
Zustimmung möglich
9/SN-67/ME
06.08.2018 Österreichisches Kuratorium für Fischerei und Gewässerschutz
Zustimmung möglich
8/SN-67/ME
06.08.2018 Amt der Vorarlberger Landesregierung
Zustimmung möglich
7/SN-67/ME
02.08.2018 Oesterreichs Energie
Zustimmung möglich
6/SN-67/ME
01.08.2018 Ökobüro - Allianz der Umweltbewegung
Zustimmung möglich
4/SN-67/ME
01.08.2018 Umweltorganisation VIRUS - Verein Projektwerkstatt für Umwelt und Soziales
Zustimmung möglich
5/SN-67/ME
31.07.2018 Vienna International Airport, Flughafen Wien AG
Zustimmung möglich
3/SN-67/ME
31.07.2018 Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht
Zustimmung möglich
2/SN-67/ME
27.07.2018 Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB)
Zustimmung möglich
1/SN-67/ME