LETZTES UPDATE: 07.11.2018; 09:40

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Patientenverfügungs-Gesetz geändert wird (PatVG-Novelle 2018)

Kurzinformation

Ziele

  • Vereinfachung der medizinischen Arbeitsabläufe
  • Vereinfachung des Zugangs zu Patientenverfügungen für ELGA-Teilnehmerinnen/ELGA-Teilnehmer

Inhalt

  • Einrichtung bzw. Adaptierung eines oder mehrerer ELGA-Bereiche für Patientenverfügungen
  • Aufnahme von Patientenverfügungen in ELGA
  • Zurverfügungstellung der Patientenverfügungen im Zugangsportal

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die vorliegende Novelle zum Patientenverfügungs-Gesetz beinhaltet einerseits Verbesserungen in den Rahmenbedingungen zur Errichtung einer Patientenverfügung, andererseits Bestimmungen hinsichtlich der zentralen Abfragemöglichkeit. Insbesondere sollen dabei Vorschläge zu Vereinfachungs- und Attraktivierungsmaßnahmen sowie bezüglich einer Fristverlängerung von verbindlichen Patientenverfügungen erwähnt sein.

Es soll eine gesetzliche Umformulierung hin zu einer erleichterten Lesbarkeit der Stellen/Personenkreise, vor denen eine verbindliche Patientenverfügung errichtet werden kann, erfolgen. Weiters soll die Pflicht festgelegt werden, dafür Sorge zu tragen, dass Patientenverfügungen von den genannten Personen in ELGA zugänglich gemacht werden, sofern die Patientin/der Patient dem nicht widerspricht.

Es soll eine Verlängerung der Verbindlichkeit einer Patientenverfügung ab Errichtung von fünf auf acht Jahre erfolgen. Die vorgeschlagene Erneuerungsfrist von acht Jahren soll auch für bereits bestehende Patientenverfügungen gelten.

Die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Verarbeitung von Patientenverfügungen in ELGA sollen festgelegt werden.

Bei einem generellen Opt-Out im Sinne einer Nicht-Teilnahme an ELGA soll hinsichtlich der betreffenden ELGA-Teilnehmerin/des betreffenden ELGA-Teilnehmers auch eine Verarbeitung von Patientenverfügungen in ELGA nicht zulässig sein. Im Umkehrschluss soll dies bedeuten, dass eine Patientin/ein Patient, die/der ein generelles Opt-Out im Sinne einer Nicht-Teilnahme an ELGA erklärt hat und auf ihr/sein Recht auf Aufnahme besteht, zuvor das generelle Opt-Out – unter Einhaltung der Formerfordernisse – zu widerrufen haben soll. Hernach soll es ihr/ihm freistehen, hinsichtlich einzelner Anwendungen hinauszuoptieren.

Die Verarbeitung von in ELGA zur Verfügung gestellten Patientenverfügungen zu Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken soll verboten werden.

Patientenverfügungen werden mit Fortschritt der Zeit immer relevanter. Die vorgesehene Begrenzung der Speicherdauer auf zehn Jahre für ELGA-Gesundheitsdaten läuft somit dem eigentlichen Zweck von Patientenverfügungen zuwider und soll deshalb für in ELGA zur Verfügung gestellte Patientenverfügungen nicht anwendbar sein. Stattdessen sollen in ELGA zur Verfügung gestellte Patientenverfügungen zehn Jahre nach dem Sterbedatum der ELGA-Teilnehmerin/des ELGA-Teilnehmers automatisch gelöscht werden.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 04.09.2018


Einbringendes Ressort: BMASGK (Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
04.09.2018 Einlangen im Nationalrat  
04.09.2018 Ende der Begutachtungsfrist 02.10.2018  
03.10.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz  
06.11.2018 Regierungsvorlage (337 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

33 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 24.10.2018 von Datenschutzrat Nr. 33/SN-70/ME
Aktualisierung 10.10.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 32/SN-70/ME
Aktualisierung 08.10.2018 von Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger Nr. 31/SN-70/ME
Aktualisierung 03.10.2018 von Österreichischer Seniorenrat (Bundesaltenrat Österreichs)*Geschäftsstelle der Seniorenkurie des Bundesseniorenbeirates beim BM f. Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Nr. 29/SN-70/ME
Aktualisierung 03.10.2018 von Medizinische Universität Innsbruck Nr. 30/SN-70/ME
Aktualisierung 03.10.2018 von Amt der Burgenländischen Landesregierung*Landesamtsdirektion - Generalsekretariat, Hauptreferat Verfassungsdienst Nr. 28/SN-70/ME
Aktualisierung 03.10.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion Nr. 27/SN-70/ME
Aktualisierung 03.10.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 26/SN-70/ME
Aktualisierung 03.10.2018 von Winkler, Ingrid, Mag. Nr. 25/SN-70/ME
Aktualisierung 02.10.2018 von Österreichischer Rechtsanwaltskammertag*ÖRAK Nr. 22/SN-70/ME
Aktualisierung 02.10.2018 von BM f. Finanzen*BMF - GS/VB Nr. 21/SN-70/ME
Aktualisierung 02.10.2018 von NÖ Landeskliniken-Holding Nr. 20/SN-70/ME
Aktualisierung 02.10.2018 von Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 19/SN-70/ME
Aktualisierung 02.10.2018 von Amt der Steiermärkischen Landesregierung*Abteilung 8 - Gesundheit, Pflege und Wissenschaft Nr. 18/SN-70/ME
Aktualisierung 02.10.2018 von Hospiz Österreich*Dachverband von Palliativ- und Hospizeinrichtungen Nr. 16/SN-70/ME
Aktualisierung 02.10.2018 von Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen Nr. 24/SN-70/ME
Aktualisierung 02.10.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Sektion I bis IV Nr. 23/SN-70/ME
Aktualisierung 02.10.2018 von BM f. öffentlichen Dienst und Sport*Rechtskoordination, Informations-, Organisations- und Verwaltungsmanagement Nr. 14/SN-70/ME
Aktualisierung 02.10.2018 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht Nr. 15/SN-70/ME
Aktualisierung 02.10.2018 von Österreichische Notariatskammer*Der Präsident Nr. 17/SN-70/ME
Aktualisierung 01.10.2018 von Hellwagner, Klaus, Prof. Dr., LL.M. und Halmich, Michael, Dr., LL.M. Nr. 13/SN-70/ME
Aktualisierung 01.10.2018 von VertretungsNetz Nr. 12/SN-70/ME
Aktualisierung 01.10.2018 von Land Salzburg Nr. 11/SN-70/ME
Aktualisierung 01.10.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung, Tiroler Patientenvertretung Nr. 10/SN-70/ME
Aktualisierung 01.10.2018 von ARGE PatientenanwältInnen Nr. 9/SN-70/ME
Aktualisierung 01.10.2018 von Rechnungshof  Nr. 8/SN-70/ME
Aktualisierung 01.10.2018 von Österreichische Ärztekammer  Nr. 7/SN-70/ME
Aktualisierung 29.09.2018 von Österreichische Gesellschaft für Ethik und Recht in der Notfall- und Katastrophenmedizin (ÖGERN) Nr. 6/SN-70/ME
Aktualisierung 27.09.2018 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 5/SN-70/ME
Aktualisierung 27.09.2018 von Tirol Kliniken GmbH Nr. 4/SN-70/ME
Aktualisierung 27.09.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 3/SN-70/ME
Aktualisierung 24.09.2018 von Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ Landesregierung Nr. 2/SN-70/ME
Aktualisierung 24.09.2018 von Amt der Kärntner Landesregierung*Abteilung 1 - Landesamtsdirektion, Verfassungsdienst Nr. 1/SN-70/ME