Patientenverfügungs-Gesetz, Änderung (PatVG-Novelle 2018) (337 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 139/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 139/BNR, Dafür: V, S, F, N, J. Dagegen: -

Angenommene Entschließung: 47/E

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Patientenverfügungs-Gesetz geändert wird (PatVG-Novelle 2018)

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Einrichtung bzw. Adaptierung eines oder mehrerer ELGA-Bereiche für Patientenverfügungen
  • Aufnahme von Patientenverfügungen in ELGA im Wege der ELGA-Ombudsstelle (§ 14a Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 des Entwurfes)
  • Zurverfügungstellung der Patientenverfügungen im Zugangsportal
Stand: 06.11.2018

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
NEOS
JETZT
Dagegen:
-

Einbringendes Ressort

BMGF (Bundesministerium für Gesundheit und Frauen)

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