Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen des Bundes (Web-Zugänglichkeits-Gesetz – WZG) erlassen wird

Kurzinformation

Ziele

  • Websites und mobile Anwendungen des Bundes sollen für die Nutzerinnen/Nutzer, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, barrierefrei und damit besser zugänglich gestaltet werden.
  • Für die Nutzerinnen/Nutzer soll es die Möglichkeit geben, Mängel bei der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen anzuzeigen und deren Beseitigung durchzusetzen.

Inhalt

  • Festlegung von Barrierefreiheitsanforderungen für die Websites und mobilen Anwendungen des Bundes, damit diese für die Nutzerinnen/Nutzer, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, besser zugänglich sind.
  • Schaffung eines effizienten und wirksamen Feedback-Mechanismus sowie eines Durchsetzungsverfahrens für Beschwerden von betroffenen Nutzerinnen/Nutzern in Hinblick auf Mängel bei der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die Web-Zugänglichkeits-Richtlinie der EU soll die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die nationalen Verpflichtungen hinsichtlich eines barrierefreien Webzugangs zu erfüllen und das Bekenntnis der  Mitgliedstaaten zum Übereinkommen der UNO über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Bezug auf die Websites öffentlicher Stellen umsetzen.

Alle Websites und mobilen Anwendungen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie öffentlich-rechtlichen Einrichtungen sind vom Anwendungsbereich erfasst, sofern dies keinen unverhältnismäßigen Aufwand erzeugt und keine der Ausnahmebestimmungen greift (bestimmte Webinhalte wie Online-Kartenmaterial oder Extranet sind ausgenommen, teilweise mit zeitlicher Beschränkung).

In technischer Hinsicht gilt als Richtschnur die Erfüllung der Stufe AA der „Richtlinien für barrierefreie Webinhalte Web – WCAG 2.0“. Dazu wurde der geltende Europäische Standard 301 549 festgelegt.

Die Web-Zugänglichkeits-Richtlinie ist am 22. Dezember 2016 in Kraft getreten und ist bis 23. September 2018 in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Auf Webinhalte, die vor dem 23. September 2018 veröffentlicht worden sind („alte“ Inhalte), werden die nationalen Bestimmungen ab 23. September 2020 anzuwenden sein; auf jene Webinhalte, die nach dem 23. September 2018 veröffentlicht werden („neue“ Inhalte), sind die nationalen Vorschriften bereits ab  dem  23. September 2019  anzuwenden. Auf mobile Anwendungen sind die nationalen Vorschriften ab dem 23. Juni 2021 anzuwenden.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 28.11.2018


Einbringendes Ressort: BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
28.11.2018 Einlangen im Nationalrat  
28.11.2018 Ende der Begutachtungsfrist 08.01.2019  
09.01.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

19 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 09.01.2019 von Österreichischer Gehörlosenbund Nr. 19/SN-102/ME
Aktualisierung 08.01.2019 von Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) Nr. 18/SN-102/ME
Aktualisierung 08.01.2019 von Österreichischer Behindertenrat Nr. 17/SN-102/ME
Aktualisierung 08.01.2019 von Rechnungshof  Nr. 16/SN-102/ME
Aktualisierung 08.01.2019 von BM f. Finanzen*BMF - GS/VB Nr. 15/SN-102/ME
Aktualisierung 08.01.2019 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 14/SN-102/ME
Aktualisierung 08.01.2019 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 13/SN-102/ME
Aktualisierung 07.01.2019 von BM f. Bildung, Wissenschaft und Forschung*Präs/9 (Fremdlegistik, Verbindungsdienste) Nr. 12/SN-102/ME
Aktualisierung 07.01.2019 von Österreichische Ärztekammer*Körperschaft öffentlichen Rechts Nr. 11/SN-102/ME
Aktualisierung 07.01.2019 von Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger Nr. 10/SN-102/ME
Aktualisierung 07.01.2019 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 9/SN-102/ME
Aktualisierung 04.01.2019 von Datenschutzbehörde Nr. 8/SN-102/ME
Aktualisierung 02.01.2019 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 7/SN-102/ME
Aktualisierung 27.12.2018 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 6/SN-102/ME
Aktualisierung 21.12.2018 von Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) Nr. 5/SN-102/ME
Aktualisierung 19.12.2018 von BM f. Europa, Integration und Äußeres*Völkerrechtsbüro Nr. 4/SN-102/ME
Aktualisierung 19.12.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 3/SN-102/ME
Aktualisierung 18.12.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 2/SN-102/ME
Aktualisierung 11.12.2018 von Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung*Dr. Hansjörg Hofer Nr. 1/SN-102/ME