Web-Zugänglichkeits-Gesetz – WZG (574 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 220/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 220/BNR, Dafür: V, S, F, N, J. Dagegen: -

Angenommene Entschließung: 97/E

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen des Bundes (Web-Zugänglichkeits-Gesetz – WZG) erlassen wird

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Festlegung von Barrierefreiheitsanforderungen für die Websites und mobilen Anwendungen des Bundes damit diese für die Nutzerinnen und Nutzer, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, besser zugänglich sind
  • Schaffung eines effizienten und wirksamen Feedback-Mechanismus sowie eines Durchsetzungsverfahrens für Beschwerden von betroffenen Nutzerinnen und Nutzern in Hinblick auf Mängel bei der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
NEOS
JETZT
Dagegen:
-

Einbringendes Ressort

BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)