Suche
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz; KommAustria-Gesetz, Änderung (134/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird

Kurzinformation

Ziele
  • Erleichterung der Verfolgung von Rechtsansprüchen im Falle rechtswidriger Postings
  • Förderung des respektvollen Umgangs der Poster in online-Foren miteinander
Inhalt
  • Verpflichtung der Diensteanbieterin/des Diensteanbieters, die Foren betreiben oder die Einrichtung eines Forums ermöglichen, die Identität der Poster zu überprüfen; die Wahl der Mittel, wie dies bewerkstelligt wird, bleibt den Diensteanbieterinnen/Diensteanbietern überlassen; erst nach erfolgreichem Abschluss des Registrierungsprofils soll die Nutzerin/der Nutzer Postings in diesem Forum veröffentlichen können.
  • Nutzerinnen/Nutzer haben ein Registrierungsprofil zu erstellen und sich unter Angabe jedenfalls von Vorname, Familienname zu registrieren; die Verpflichtungen, nach der die personenbezogenen Daten Gerichten, Verwaltungsbehörden zu übermitteln sind, bestimmt sich nach den Regelungen des § 4 des Entwurfs
  • Verpflichtung der Diensteanbieterinnen/Diensteanbieter zur Bestellung einer verantwortlich Beauftragten/eines verantwortlichen Beauftragten, insbesondere als Zustellbevollmächtigte/Zustellbevollmächtigten.
  • KommAustria als Aufsichtsbehörde kann Sanktionen über Diensteanbieter verhängen.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Der vorliegende Entwurf geht davon aus, dass die Diensteanbieterin/der Diensteanbieter sicherstellen muss, dass Personen im Anlassfall identifizierbar sein sollen. Daran anknüpfend überlässt es der Entwurf aber der Diensteanbieterin/dem Diensteanbieter sich eines Systems zu bedienen, das in einem stufenweisen Ansatz – neben der Möglichkeit der Verfolgung von Offizialdelikten – auch dann eine Identifikation ermöglicht, wenn es um die Fälle der §§ 111 und 115 Strafgesetzbuch (StGB) und des § 1330 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) geht und dritte Personen die Identität eines Posters für die Verfolgung ihrer Privatanklage oder ihrer zivilrechtlichen Ansprüche herausfinden müssen.
Zur Förderung des respektvollen Umgangs der Poster in online-Foren miteinander und zur Erleichterung der Verfolgung von Rechtsansprüchen im Falle tatsächlich rechtswidriger Postings sollen daher insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen werden:
  • Verpflichtung der Diensteanbieterin/des Diensteanbieters, die Foren betreiben bzw. die Einrichtung eines Forums ermöglichen, dafür Sorge zu tragen, dass die Identität des Posters festgestellt und überprüft wird. Erst nach erfolgreichem Abschluss des Registrierungsprofils soll die Nutzerin/der Nutzer Postings in diesem Forum veröffentlichen können.
  • Nutzerinnen/Nutzer sollen die Verpflichtung haben ein Registrierungsprofil zu erstellen und sich zu identifizieren.
  • Verpflichtung der Diensteanbieterin/des Diensteanbieters zur Bestellung einer verantwortlich Beauftragten/eines verantwortlichen Beauftragten, insbesondere als Zustellbevollmächtigte/Zustellbevollmächtigtem.
  • Sicherstellung einer der DSGVO entsprechenden Datenverarbeitung und Übermittlungsverpflichtung an Gerichte, Staatsanwaltschaft, insbesondere aber auch an Dritte in spezifisch im Gesetz aufgezählten Fällen.
  • KommAustria soll als Aufsichtsbehörde Geldbußen gegen Diensteanbieterinnen/Diensteanbieter und Geldstrafen über von diesen zu bestellende verantwortliche Beauftragte verhängen.
Der im Entwurf gewählte Ansatz beruht auf der Tatsache, dass es bereits verschiedene Beispiele von verschiedenen Anbieterinnen/Anbietern von Foren gibt, bei denen sich die Userin/der User "verifizieren" lassen kann, etwa indem sie/er einen geeigneten Identitätsnachweis vorlegt.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 10.04.2019


Einbringendes Ressort: Bundeskanzleramt*Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
10.04.2019 Einlangen im Nationalrat  
10.04.2019 Ende der Begutachtungsfrist 23.05.2019  
24.05.2019 Übermittlung an Büro des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 23.05.2019 von OSCE - Organization for Security and Co-operation in Europe*Office of the Representative on Freedom of the Media Nr. 98/SN-134/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von Keine öffentliche Stellungnahme Nr. 97/SN-134/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von Chaos Computer Club Wien (C3W) Nr. 96/SN-134/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von Piratenpartei Österreichs Nr. 95/SN-134/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von Facebook Nr. 94/SN-134/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von Save the Internet Austria Nr. 93/SN-134/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von Verein DIE JURISTINNEN Nr. 92/SN-134/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von Antidiskriminierungsstelle Steiermark Nr. 91/SN-134/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von WEISSER RING*Verbrechensopferhilfe Nr. 90/SN-134/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von VÖZ Verband Österreichischer Zeitungen Nr. 89/SN-134/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von Amt der Burgenländischen Landesregierung*Landesamtsdirektion - Generalsekretariat*Verfassungsdienst Nr. 88/SN-134/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von Oberster Gerichtshof Nr. 87/SN-134/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von Gleichbehandlungsanwaltschaft Nr. 86/SN-134/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von Österreichischer Rundfunk - ORF Nr. 85/SN-134/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von Dietrich, Bettina, Mag. Nr. 84/SN-134/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Sektionen I bis IV Nr. 83/SN-134/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von Verein DIE JURISTINNEN Nr. 82/SN-134/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von Die Österreichischen Rechtsanwälte*Österreichischer Rechtsanwaltskammertag Nr. 81/SN-134/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit Nr. 80/SN-134/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von Digital Society.at Nr. 79/SN-134/ME
Aktualisierung 22.05.2019 von T-Mobile Austria GmbH*Magenta Telekom*Legal Interception Nr. 78/SN-134/ME
Aktualisierung 22.05.2019 von Keine öffentliche Stellungnahme Nr. 77/SN-134/ME
Aktualisierung 22.05.2019 von epicenter.works*for digital rights Nr. 76/SN-134/ME
Aktualisierung 22.05.2019 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 75/SN-134/ME
Aktualisierung 21.05.2019 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 74/SN-134/ME
Aktualisierung 21.05.2019 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 73/SN-134/ME
Aktualisierung 21.05.2019 von Amt der Kärntner Landesregierung*Abteilung 1 - Landesamtsdirektion, Verfassungsdienst Nr. 72/SN-134/ME
Aktualisierung 21.05.2019 von 1 Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH Nr. 71/SN-134/ME
Aktualisierung 21.05.2019 von BM f. öffentlichen Dienst und Sport*Rechtskoordination, Informations-, Organisations- und Verwaltungsmanagement Nr. 70/SN-134/ME
Aktualisierung 21.05.2019 von STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. Nr. 69/SN-134/ME
Aktualisierung 21.05.2019 von Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) Nr. 68/SN-134/ME
Aktualisierung 21.05.2019 von Datenschutzrat Nr. 67/SN-134/ME
Aktualisierung 21.05.2019 von Datenschutzbehörde Nr. 66/SN-134/ME
Aktualisierung 21.05.2019 von BM f. Landesverteidigung*Abteilung Fremdlegislative und internationales Recht Nr. 65/SN-134/ME
Aktualisierung 21.05.2019 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht Nr. 64/SN-134/ME
Aktualisierung 20.05.2019 von Internet Service Providers Austria (ISPA) Nr. 63/SN-134/ME
Aktualisierung 20.05.2019 von Niedermayer, Michael Nr. 62/SN-134/ME
Aktualisierung 20.05.2019 von Rechnungshof*Die Präsidentin Nr. 61/SN-134/ME
Aktualisierung 17.05.2019 von Grohmann-Izay, Rainer Nr. 60/SN-134/ME
Aktualisierung 17.05.2019 von Filler, Christian Nr. 59/SN-134/ME
Aktualisierung 17.05.2019 von KommAustria*Kommunikationsbehörde Austria Nr. 58/SN-134/ME
Aktualisierung 17.05.2019 von Keine öffentliche Stellungnahme Nr. 57/SN-134/ME
Aktualisierung 17.05.2019 von Mautner Markhof, Heinrich, Mag. Nr. 56/SN-134/ME
Aktualisierung 16.05.2019 von Grießer, Wilfried, Dr. Nr. 55/SN-134/ME
Aktualisierung 15.05.2019 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 54/SN-134/ME
Aktualisierung 13.05.2019 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 53/SN-134/ME
Aktualisierung 10.05.2019 von Verband freier Radios Österreich Nr. 52/SN-134/ME
Aktualisierung 09.05.2019 von Kondrak, Matthias Nr. 51/SN-134/ME
Aktualisierung 08.05.2019 von Keine öffentliche Stellungnahme Nr. 50/SN-134/ME
Aktualisierung 06.05.2019 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 49/SN-134/ME