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Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz; KommAustria-Gesetz, Änderung (134/ME)
Übersicht
Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird
Kurzinformation
Einbringendes Ressort: BMEKKM (Büro des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien)
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Protokoll![]() |
---|---|---|
10.04.2019 | Einlangen im Nationalrat | |
10.04.2019 | Ende der Begutachtungsfrist 23.05.2019 | |
24.05.2019 | Übermittlung an Büro des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien |
Schlagwörter 
Stellungnahmen
Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.
Dokumente und Fassungen
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