10.23.49Einlauf und Zuweisungen

 

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 194/J bis 350/J

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates: 3/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 30/AB bis 91/AB

Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 31/AB

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 2/ABPR

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsord-nung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (15 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Strafprozessrechtsände­rungsgesetz 2018) (17 d.B.)

4. Antrag:

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen drei Monaten: Zu 81/A

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 und § 60 Abs. 3 BHG 2013 über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) so­wie über zugestimmte Vorbelastungen im 4. Quartal 2017 (Vorlage 6 BA)

Monatserfolg Dezember 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorla­ge 7 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 78 Absatz 5 des Bundeshaushalts­gesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanz­schulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2017 (Vorlage 8 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2017 (Vorlage 9 BA)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 1 betreffend "DON'T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss blei­ben", überreicht von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Dr. Mat­t­hias Strolz und Dr. Peter Kolba

Bürgerinitiative Nr. 42 betreffend "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung"

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (12 d.B.)

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundespensionskasse AG – Veranlagungs­strategien und Asset Management - Reihe BUND 2018/8 (III-87 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadt Salzburg – Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012 - Reihe BUND 2018/9 (III-88 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Land Oberösterreich – Meldeverpflichtung ge­mäß Parteiengesetz 2012 - Reihe BUND 2018/10 (III-89 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Wohlfahrtsfonds des Bundesministeriums für Inneres - Reihe BUND 2018/11 (III-94 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Entwicklung ausgewählter Forschungspro­gramme des Bundes - Reihe BUND 2018/12 (III-95 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Verbund AG - Anteilstausch (Asset Swap 2013) - Reihe BUND 2018/13 (III-96 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesamt für Wasserwirtschaft - Reihe BUND 2018/14 (III-112 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeits­programm 2018 (III-102 d.B.)

Ausschuss für Familie und Jugend:

Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend betreffend Arbeitspro­gramm der Europäischen Kommission für 2018 und zum 18-Monatsprogramm des Ra­tes für 2017/2018 (III-109 d.B.)

Finanzausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2018 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-105 d.B.)

Gesundheitsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2018 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-98 d.B.)

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des estnischen, bulgarischen und österreichischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-108 d.B.)

Justizausschuss:

Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz be­treffend Jahresvorschau des BMVRDJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeits­programms der Europäischen Kommission für 2018 sowie des Achtzehnmonatspro­gramms des estnischen, bulgarischen und österreichischen Ratsvorsitzes; Verwal­tungsbereich Justiz (III-100 d.B.)

Landesverteidigungsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und Vorhaben des Rates für das Jahr 2018 (III-110 d.B.)

Sportausschuss:

Bericht des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport betreffend Jahresvor­schau 2018 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission so­wie des Programms des Rates (III-103 d.B.)

Umweltausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvor­schau 2018 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates (III-106 d.B.)

Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Evaluierung der Umweltförderung des Bundes für 2014-2016 (III-118 d.B.)

Unterrichtsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend die Jahresvorschau 2018 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des 18-Monatsprogramms der EU-Ratspräsidentschaften (III-99 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz be­treffend Jahresvorschau des BMVRDJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeits­programms der Europäischen Kommission für 2018 sowie des Achtzehnmonatspro­gramms des estnischen, bulgarischen und österreichischen Ratsvorsitzes, Verwal­tungsbereich Verfassung (III-101 d.B.)

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2017/2018 (III-107 d.B.)

Bericht der Bundesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht des Statistikrates über das Geschäftsjahr 2016 gemäß § 47 Abs. 3 Bundesstatistikgesetz 2000 (III-111 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jah­resvorschau 2018 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kom­mission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-97 d.B.)

Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Ver­kehr, Innovation und Technologie (III-119 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend EU-Vorhaben Jahresvorschau 2018 (III-104 d.B.)

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Revisionsprotokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Ver­meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Aufnahme der Verhandlungen über ein Revisionsprotokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreiches Bahrain zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkom­men und vom Vermögen

Aufnahme der Verhandlungen über ein Revisionsprotokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

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†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Weiters teile ich mit, dass der Zweite Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

Behandlung der Tagesordnung

 

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punk­te 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.