Bundeskanzler Sebastian Kurz: Noch einmal, Herr Abgeordneter, auch wenn ich glaube, ich habe die Frage beantwortet: Ich bin der festen Überzeugung, dass es richtig und gut für die Gesundheit ist, nicht zu rauchen. Das ist der Grund, warum ich selbst auch Nichtraucher bin. Und ja, wir hatten sehr lange eine Regelung in Österreich, die wir jetzt so verlängern, wie sie bis jetzt auch vorgesehen war (Abg. Strolz: Und für Tote verantwortlich ist!), und parallel dazu läuft gerade ein Volksbegehren, und dieses Ergebnis warten wir ab. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich komme zur 5. Anfrage, jener der Frau Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Herr Bundeskanzler! Sie selbst waren am 24. September des letzten Jahres in der Elefantenrunde bei Puls 4 zu Gast. Peter Pilz hat dort die Unterhaltssicherung zum Thema gemacht, woraufhin alle Parteienvertreter bekundet haben, rasch helfen zu wollen. Auch Sie persönlich haben das Ja-Taferl in die Höhe gehalten und gesagt: Ja, ich will die Unterhaltssicherung für AlleinerzieherInnen und deren Kinder umsetzen und ihnen damit helfen! – 40 Prozent jener AlleinerzieherInnen, die an der Armutsgrenze leben und ausgrenzungsgefährdet sind, warten noch immer auf die Umsetzung. Deshalb meine Frage:
„Welche konkreten Schritte sind seitens der Bundesregierung für eine schnellstmögliche Umsetzung der Kindesunterhaltssicherung basierend auf einer aktualisierten Kinderkostenanalyse geplant, um Ihrem Versprechen aus dem Wahlkampf (Puls 4 Elefantenrunde vom 24.9.2017) gerecht zu werden?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Wir haben uns als Bundesregierung ganz klar dazu bekannt, dass wir eine Modernisierung und Vereinfachung des Kindesunterhaltsrechts gewährleisten wollen. Das ist auch der Grund, warum das Unterhaltsvorschußgesetz auf bestehende Lücken geprüft wird und das Ziel natürlich darin besteht, diese gegebenenfalls auch zu schließen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Ja, unbedingt!) – Bitte.
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Geprüft ist ein schönes Wort; ich höre dieses Wort, aber mir fehlt schlussendlich der Glaube an die Taten, die dann folgen sollen. Die letzte Regierung hat sich dieses große Thema auch schon vorgenommen, dieser letzten Regierung haben auch Sie angehört, und es wurde über Jahre, Jahr um Jahr immer wieder verschoben mit der Ausrede, erst die tatsächlichen Kinderkosten erheben zu müssen, und, und, und.
Deshalb: Welches Modell zur Feststellung der aktuellen Kinderkosten sieht die Bundesregierung vor, um die veraltete Kinderkostenanalyse aus dem Jahr 1964 zu überarbeiten und zu aktualisieren?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Wie schon gesagt: Es läuft derzeit eine Überprüfung mit dem Ziel einer Aktualisierung und natürlich auch mit dem Ziel, die Lücken, die es da möglicherweise gibt, zu schließen. In der letzten Bundesregierung, da haben Sie recht, war ich Außenminister. Jetzt bin ich der Bundeskanzler, das heißt, ich habe ganz andere Möglichkeiten, sicherzustellen, dass wir dieses Projekt auf den Weg bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
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