Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Geschätzter Herr Bundeskanzler! Die Familie ist die Keimzelle des Staates, und Kinder sind sicherlich das höchste Gut. Auf der einen Seite, glaube ich, ist es natürlich wichtig, dass die Politik hier entsprechende Rahmenbedingungen gestaltet, andererseits sind aber auch wir als Gesellschaft aufgefordert, Kindern und Familien einen hohen Stellenwert zu geben, auch dann, wenn es vielleicht nicht die eigenen Kinder oder Enkelkinder sind. Grundsätzlich sollten wir Kinder nicht nach den Kosten beurteilen, sondern auch danach, welche Freude sie den Familien und uns machen. Es ist aber natürlich auch wichtig, die Unterstützung für die Familien weiterzuentwickeln.
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung konkret, um noch familienfreundlicher zu werden und die Familien zu entlasten?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Eine Maßnahme, die wir derzeit gerade umsetzen, ist die größte steuerliche Entlastung für Familien, die es jemals in Österreich gegeben hat. Der Familienbonus wird Eltern, die arbeiten gehen, die Steuern bezahlen und gleichzeitig Kinder haben und somit einen Beitrag für unsere Zukunft leisten, eine Entlastung von bis zu 1 500 Euro pro Kind bringen. Das ist die größte Steuerentlastung für Familien, das ist die größte Steuerentlastung für Menschen, die arbeiten gehen, Steuern zahlen und gleichzeitig Kinder großziehen, die wir je hatten – und das ist, glaube ich, ein positiver Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Der Staat zahlt jährlich hohe Summen an Unterhaltsvorschuss, um zu helfen. 2016 waren es 120 Millionen Euro, etwa 60 Prozent wurden von den Unterhaltsschuldnern zurückgeholt und ungefähr 50 Millionen Euro waren uneinbringlich. Auch im Vorjahr, 2017, waren die Zahlen so ähnlich, und das wiederholt sich schon seit Jahren.
Dazu meine Frage: Sind von der Bundesregierung Maßnahmen geplant, um das Geld von Unterhaltsschuldnern zurückzuholen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Das ist ein großes Thema, mit dem sich die Frauenministerin gerade auseinandersetzt, gemeinsam mit dem Finanzminister. Ich möchte dazusagen, dass es Gott sei Dank viele Väter gibt, die ihren Pflichten ordnungsgemäß nachkommen, aber es gibt auch solche, bei denen das nicht funktioniert, und, da haben Sie vollkommen recht, da hat die Republik, da hat der Staat, da hat die Verwaltung eine Verantwortung.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zur 6. Anfrage, jener des Abgeordneten Mag. Gerstl. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Bis vor Kurzem hatten wir ja die abstruse Situation, dass die Asfinag zwar die Daten der Lkw für das Roadpricing aufnehmen durfte, aber die Polizei die Kennzeichen von gestohlenen Kfz nicht erfassen durfte. Die letzte Bundesregierung hat ein umfangreiches Sicherheitspaket diskutiert, und im letzten Ministerrat hat diese Bundes-
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