des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden (435/J)
Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen marokkanischen Behörden (436/J)
Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen marokkanischen Behörden (437/J)
Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Verdacht auf Datenmissbrauch bzw. Veruntreuung von Informantengeldern im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) (438/J)
Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Verdacht auf Datenmissbrauch bzw. Veruntreuung von Informantengeldern im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) (439/J)
Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Rechtswidrige Telefonüberwachungen sowie Datenmissbrauch im BMI (440/J)
Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Rehabilitationsgeld-Bezieherinnen und -Bezieher in Österreich (441/J)
Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend „5G- und Breitband-Strategie für Österreich“ (442/J)
Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Übermittlung von Berichten aus EU-Sitzungen an das Parlament (443/J)
Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend betreffend Väterbeteiligung Kinderbetreuungsgeld Neu (444/J)
Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend Entscheidungsgründe für die Verleihung von Goldenen Pässen (445/J)
Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Entscheidungsgründe für die Verleihung von Goldenen Pässen (446/J)
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