Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Androsch, Mag. Greiner, Mag. Dr. Hammerschmid sowie Mag. Hauser.
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Regierungsvorlagen:
Budgetbegleitgesetz 2017-2018 (59 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden (64 d.B.)
Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (65 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Strafprozeßordnung 1975 und das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geändert werden (66 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (67 d.B.)
Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung – WFDSAG 2018 (68 d.B.)
Vergaberechtsreformgesetz 2018 (69 d.B.)
2. Anträge:
Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen drei Monaten:
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 176/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung geblockter Altersteilzeit
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag 175/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Mindestdauer für befristete Mietverträge
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