Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr
Vorsitzende: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka, Zweite Präsidentin Doris Bures, Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller.
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung und darf Sie herzlich begrüßen. Ich begrüße die Gäste auf der Galerie, den Herrn Bundesrat außer Dienst und alle zu Hause vor den Fernsehgeräten.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Androsch, Mag. Greiner, Berger und Mag. Hauser.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Frau Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig auf ihr Mandat verzichtet hat und an ihrer Stelle Frau Renate Gruber in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und die Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die neue Mandatarin ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich darf die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Lueger, um die Verlesung der Gelöbnisformel ersuchen.
Schriftführerin Angela Lueger: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Abgeordnete Renate Gruber (SPÖ): Ich gelobe. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Frau Abgeordnete recht herzlich in unserer Mitte begrüßen. Sie kommt aus dem Bezirk Scheibbs und hat schon reiche parlamentarische Erfahrung im Landtag von Niederösterreich gesammelt. Wir wünschen ihr auch hier alles Gute.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Bundeskanzler Sebastian Kurz wird durch den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA, vertreten.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
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