Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 11

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Schriftliche Anfragen: 517/J bis 534/J

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vor­lage 11 BA)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Budgetbegleitgesetz 2018-2019 (59 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bun­desfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden (64 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundes­minis­ter für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (67 d.B.)

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung – WFDSAG 2018 (68 d.B.)

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Strafprozeßordnung 1975 und das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geändert werden (66 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (65 d.B.)

Vergaberechtsreformgesetz 2018 (69 d.B.)

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09.05.49Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich Ihnen mitteilen, dass die Abgeordneten Amon, MBA, und Dr. Rosenkranz beantragt haben, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regie­rungs­vorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden, 15 der Beilagen, eine Frist bis 19. April 2018 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzu­führen.