Unterrichtsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (107 d.B.)
Verfassungsausschuss:
2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (108 d.B.)
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme von Verhandlungen über den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Staatsgrenze
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass ORF 2 die Sitzung wie üblich bis 13 Uhr live überträgt und ORF III die Sitzung in voller Länge überträgt. Jener Teil der Sitzung, der über 19.40 Uhr hinausgeht, wird zeitversetzt gesendet.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 5 sowie 8 bis 11 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall; somit wird so vorgegangen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Klub der Liste Pilz hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 716/J der Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Gernot Blümel betreffend „Rettung für das Weltkulturerbe?“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage ab 15 Uhr behandelt werden.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Wir haben eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, daher ergeben sich folgende Redezeiten: ÖVP 130, SPÖ und FPÖ jeweils 116 sowie NEOS und Liste Pilz je 39 Minuten.
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (65 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesarchivgesetz, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Informationssicherheitsgesetz, das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz, das Mediengesetz, das ORF-Gesetz, das Presseförderungsgesetz, das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Bundes-Kinder-
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