Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 139

gen kürzt, ist die Stadt Wien so großzügig, dass sie das aberkannte Geld kompensiert. Das ist ja quasi eine Aufforderung zum Nichtstun, aber kein Anreiz zur Erwerbstätig­keit.

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Frau Abgeordnete, es ist 15.05 Uhr, ich muss für den Dringlichen Antrag unterbrechen.

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (fortsetzend): Das System der Mindestsicherung muss dringend reformiert werden; die Regierung reformiert das System der Mindestsiche­rung. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 6 und 7 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages stattfinden kann.

15.06.57Dringlicher Antrag

der Abgeordneten Mag. Christian Kern, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ablehnung von CETA und Konzernklagerechten“ (229/A)(E)

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 229/A(E).

Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:

Das Handelsabkommen CETA ist aktuell noch nicht in Kraft. Erst wenn alle Mitglied­staaten CETA ratifiziert haben, kann das Abkommen endgültig in Kraft treten. Bis dahin werden nur jene Teile vorläufig angewendet, die in die Kompetenz der Europäischen Union fallen, also insbesondere jene Bestimmungen zu Zöllen. Der gesamte Investi­tionsschutz inkl. der Konzernklagerechte gilt jedoch erst, wenn auch Österreich und somit der Nationalrat zugestimmt hat. Denn diese Teile des Abkommens fallen aus­schließlich in die Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten. Österreich kann hier autonom entscheiden.

Noch vor der Wahl bekundete die FPÖ vehement ihre Ablehnung von CETA und Kon­zernklagerechten. Einige Beispiele:

•             "Eine Volksabstimmung über CETA ist Koalitionsbedingung." - Heinz-Christian Strache in "Österreich", September 2017.

•             „Sollte die FPÖ in Regierungsverantwortung kommen, wird der Ausbau der direkten Demokratie absolute Koalitionsvoraussetzung sein“, versicherte Hofer, „denn die Österreicher müssen über Inhalte selbst entscheiden können, wenn sie das wollen.“ – Norbert Hofer per OTS, September 2017.

•             Den Teil von CETA, der im Parlament zur Abstimmung kommt, wollen wir un­bedingt einer Volksabstimmung unterziehen, weil es hier um eine starke Ein­schrän­kung der Souveränität Österreichs geht."  - FPÖ-Abg. Harald Stefan im ORF, Novem­ber 2017.

Strache ließ sich mit seiner Ablehnung von CETA sogar plakatieren: