Ich meine, dass es dem Parlament guttun würde, wenn wir diese Hürde auf 2 Prozent senken. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)
21.10
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Weidinger. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidende Frage, die sich dabei stellt, ist, was die Demokratie stärkt. Wir sind der Meinung, meine Damen und Herren, dass es bei Annahme des Vorschlages von Kollegen Noll und der Liste Pilz nur noch schwieriger werden würde, Mehrheiten zustande zu bringen, die tragfähig Veränderungen für Österreich umsetzen können. Eine Verfassungsmehrheit würde in einer zersplitterten Parteienlandschaft sehr, sehr schwierig darstellbar sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wie in Italien!)
Viel wesentlicher ist die Frage, wie man die Demokratie stärkt. Da möchte ich einen Aspekt aufwerfen, der die Nationalratswahl betrifft und der vielleicht noch zu wenig betrachtet wurde. Am 20. Oktober hat der „Kurier“ in seiner Onlineausgabe berichtet, dass die Wahlbeteiligung angestiegen ist wie noch nie. Damals haben wir unter Beweis gestellt, dass die Österreicherinnen und Österreicher, wenn die richtigen Positionen und die richtigen Themen für Österreich zur Wahl stehen, mit großer Begeisterung vom Wahlrecht Gebrauch machen, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ein weiterer Aspekt ist, dass nach langer Zeit erstmals wieder nicht die Partei der Nichtwähler die stimmenstärkste Partei war, sondern die neue Volkspartei. Deswegen ist es gut, wenn wir bei der Entwicklung unserer Demokratie und unserer Verfassung behutsam vorgehen und mit den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, die wir haben, eine viel stärkere Bürgerbeteiligung ermöglichen. Dazu lade ich auch die Kolleginnen und Kollegen der Opposition ein: Arbeiten Sie im Interesse der Bevölkerung an Verfassungsmehrheiten mit, damit wir Entscheidungen schnell umsetzen können, um dieses Land positiv zu verändern! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
21.12
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Duzdar ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon gehört, dass es beim Antrag des Kollegen Noll von der Liste Pilz um den Vorschlag geht, das Wahlrecht zu ändern. Ich muss gestehen, dass wir vonseiten der Sozialdemokratie diesem Antrag aus demokratiepolitischen Erwägungen skeptisch gegenüberstehen. Ich denke, dass es klar ist, dass jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete hier für sich natürlich den Anspruch stellt, die Gesamtbevölkerung zu vertreten.
Der Vorschlag sieht ja ganz konkret vor, die 4-Prozent-Hürde auf 2 Prozent herabzusetzen. Wenn wir von der letzten Nationalratswahl ausgehen, so entsprechen diese 2 Prozent rund 100 000 Stimmen. Wenn ich nur daran denke, dass es allein in meinem Heimatbezirk Donaustadt das letzte Mal schon mehr als 100 000 Wahlberechtigte gab, würde das in letzter Konsequenz dazu führen, dass jede lokale Liste, die sich beispiels-
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