Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 10

Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesminis­terin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend AMS-Förder­budget (1828/J)

Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres be­treffend eine Veröffentlichung des Bundesministers für Inneres über die Korrespondenz mit einem Journalisten (1829/J)

Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres be­treffend eine Anfrage des Generalsekretärs des BMI an das Bundesamt für Verfas­sungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bezüglich Ermittlungen bei Burschen­schaften (1830/J)

Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Ende Februar 2018 in Zu­sammenhang mit einer Anfrage des Generalsekretärs des BMI an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bezüglich Ermittlungen bei Bur­schenschaften (1831/J)

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend „Stand der Dinge“ (1832/J)

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Ausgangs- bzw. Vergleichswerte auf der 140er-Teststrecke (1833/J)

Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend finanzielle Ausstattung und Erfüllung des gesetzlichen Kontrollauftrages durch die AGES (1834/J)

Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhal­tigkeit und Tourismus betreffend finanzielle Ausstattung und Erfüllung des gesetzlichen Kontrollauftrages durch die AGES (1835/J)

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend „Österreichische Kulturforen im Ausland“ (1836/J)

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend „Spitzelsystem des AUVA-Obmannes Anton Ofner in den Krankenhäusern und Rehabzentren der AUVA“ (1837/J)

Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, In­novation und Technologie betreffend Verkehrslösung für das Ennstal (1838/J)

Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres be­treffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Netzes von Verbindungsbeamten für Einwan­derungsfragen (1839/J)

Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres be­treffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung il­legal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Neufassung)/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018 (1840/J)