Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das ist ein ganz wich­tiges Thema, das ich auch im Rahmen der EU-Präsidentschaft im informellen Rat mit den Sozialministern diskutiert habe.

Die Digitalisierung ist eine Chance und natürlich auch eine Gefahr. Diese Gefahren, sage ich einmal, müssen wir auch abwenden. Gerade bei Plattformmitarbeitern ist es ein ganz großes Thema, die Chancen und Risken wahrzunehmen. Die sogenannte Plattformarbeit, bei der über die Onlineplattformen Angebot von und Nachfrage nach bezahlter Arbeit koordiniert werden, wächst rasant, wie Sie wissen. Da sind natürlich Maßnahmen zu treffen.

Die zunehmende Verbreitung von Plattformen wird durch die Ausbreitung von Infor­mations- und Kommunikationstechnologien sowie verbesserte Internetkonnektivität ermöglicht. Der technologische Wandel ist diesbezüglich zu berücksichtigen. Die wohl größte Herausforderung in diesem Zusammenhang ist das unklare Beschäftigungs­verhältnis. Die Herausforderung ist, hier entsprechende Rechte und Pflichten für Beschäftigte zu sichern und ihnen Zugang zu einem sozialen Schutz zu geben. Was betriebliche Mitbestimmung betrifft, muss von einer völlig neuen Ausgangslage aus­gegangen werden, die wir bis jetzt noch nicht hatten. Sie können versichert sein, das entsprechend in einem Dialog zu diskutieren und entsprechende Maßnahmen zu treffen ist auch mein Ziel.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Das leitet schon sehr gut meine Zusatzfrage ein, danke schön. Sie haben ja auch bei der informellen Tagung der Minister und Ministerinnen gesagt, dass Arbeits- und SozialministerInnen zunehmend gefordert sind, zu überlegen, wie betriebliche Mitbestimmung und Unternehmensmit­bestimmung ausschauen kann. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie haben jetzt auch gesagt, dass es da Maßnahmen braucht. (Bundesministerin Hartinger-Klein: Ja!)

Was sind konkrete Maßnahmen, die Sie geplant haben, wenn es diese Maßnahmen geben muss? Welche Maßnahmen haben Sie geplant?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Das wird eben jetzt – in breitem Konsens – im Dialog dis­kutiert. Danach werden dann entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Anfrage Nummer 11 entfällt, weil sich Abge­ordnete Grünberg krankgemeldet hat.

Wir kommen zur 12. Anfrage, jener des Abgeordneten Vogl. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Im Vorfeld der Strukturreformen im Sozialversicherungsbereich wurde sehr viel über Einsparungs­möglichkeiten diskutiert, es wurden riesige Summen in den Raum geworfen. Bei näherer Betrachtung ist es oft nur sehr schwierig, diese Zahlen nachvollziehen zu können.

Meine Frage lautet daher: