Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 28

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„Wie können Sie den Versicherten der künftigen Österreichischen Gesundheitskasse eine Patientenmilliarde versprechen, wenn Sie die Fusionskosten, die ja aus den Bei­trägen dieser Versicherten bezahlt werden müssen, laut Anfragebeantwortung 1679/AB, nicht abschätzen können?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Danke für die Frage.

Herr Präsident, gestatten Sie mir noch, da Frau Kira Grünberg heute krank ist, ihr gute Besserung zu wünschen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich würde ihr die Anfrage­beantwortung, wenn es erlaubt ist, Herr Präsident, schriftlich zustellen, damit sie eine Antwort auf die Frage, die sie gerne gestellt hätte, bekommt.

Verzeihung, Herr Abgeordneter, jetzt komme ich zu Ihrer Frage. Ja, die Patien­tenmilliarde: Sie waren selber auch im Sozialausschuss mit dabei, als dieses Exper­tenhearing stattgefunden hat. Professor Hoffmann, der ja auch Mitwirkender bei der LSE-Studie war, hat eindeutig gesagt, dass 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr einsparbar sind, wenn nicht mehr.

Es gibt genug Analysen. Die LSE-Studie wurde ja nicht von mir in Auftrag gegeben, sondern noch von Kollegen Stöger, wie Sie wissen – das ist also keine Auftragsstudie gewesen. Es gibt genug Studien und Berechnungen, die besagen, dass das möglich ist. Wichtig ist für mich, dass jeder Cent und Euro, der im System gespart werden kann, dem Versicherten für mehr Leistung zugutekommt. Das muss unser Ziel sein.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Eine Zusatzfrage, und zwar: Vizekanzler Strache hat ja behauptet, durch die Reform lasse sich eine Funktionärsmilliarde ein­sparen. Jetzt kostet die Selbstverwaltung 4 Millionen Euro. Wissen Sie, welche Berech­nung dieser Aussage zugrunde liegt?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein (erheitert): Die „Funktionärsmilliarde“ – unter Anführungs­zeichen –, also die Funktionäre sind ein Teil. Ich werde Ihnen etwas sagen: Damit, dass die Ent­scheidungsprozesse effizienter gestaltet werden, wird auch genug Effi­zienzpotenzial gehoben.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage des Abgeordneten Kaniak. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minis­ter, Sie haben schon die Studie der London School of Economics angesprochen. Wir haben vor zwei Wochen auch ein umfangreiches Expertenhearing im Sozialaus­schuss zu diesem Thema gehabt.

Die LSE-Studie hat gezeigt, dass die von uns gewählte Variante ein Ein­sparungs­potenzial von mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr darstellt. Auch Professor Hoffmann hat in dem Hearing gesagt, dass die hypothetischen Fusionskosten, die in keinster Weise mit den Fusionierungskosten der Pensionsversicherungsanstalt ver­gleich­bar sind, innerhalb eines Jahres durch die Einsparungseffekte abgedeckt werden können. Das Entscheidende sei – um ihn weiter zu zitieren –, dass es ein schlüssiges Integrationsmanagement gibt, für das natürlich die neuen verantwortlichen Gremien im Rahmen der Selbstverwaltung zuständig sind.