Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 184

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ihnen ermöglicht, ein Produkt zu wählen, das sie einem Anbieter zuordnen können, von dem sie eine Vorstellung haben und das diesen Vorstellungen auch entspricht, also diese Erwartungen auch erfüllt.

Wir haben jedoch in der Lebensmittelwirtschaft die Situation, dass Marken bei Weitem nicht ausreichen, um diese Funktionen zu erfüllen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: 2004 wurde hier im Parlament vollkommen zu Recht – das ist zu begrüßen und zu unter­stützen – die Käfighaltung bei Legehennen verboten. Wir haben jetzt aber die Situ­ation, dass in Österreich pro Jahr 110 Millionen Käfigeier verbraucht werden. 110 Mil­lio­nen, das ist nicht wenig! Diese bringen die österreichischen Landwirte unter Druck, und die Konsumentinnen und Konsumenten können nicht erkennen, dass das Käfigeier sind, weil sie verarbeitet sind, weil sie in Großküchen, Kantinen, in der Gemeinschafts­verpflegung oder in der Gastronomie angeboten werden.

In diesen Bereichen reicht also die Marke nicht. In diesen Bereichen brauchen wir eine Herkunftskennzeichnung, durch die nachvollziehbar ist, woher diese Produkte kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bitte all diejenigen, die sich einer betont liberalen Wirtschaftsordnung oder einer betont ökologischen Wirtschaftsordnung verschrieben haben, über diese Situation nach­zudenken und sämtliche Initiativen hinsichtlich Lebensmittelkennzeichnung zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

18.08

18.08.26


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit gelangen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 294 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Dies ist ein­stimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Da­mit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung einstimmig angenommen.

18.09.0716. Punkt

Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 448/A(E) der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Modernisierung, Stärkung und Absicherung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, Schritte zur Verländerung der WBIB (348 d.B.)


Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zum 16. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Wolfgang Zinggl. – Bitte.


18.09.44

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Minister! Mit dem Antrag, den wir da jetzt verhandeln und zur Abstimmung bringen, zur Reform des gemeinnützigen Wohnsektors fordern die ÖVP und die FPÖ die Bundesregierung auf, das Regierungsprogramm zu erfüllen. Die Reform der Gemeinnützigkeit im Wohn­bereich ist Teil des Regierungsprogramms. Jetzt kann man sich fragen: Warum wollen


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